Was passiert mit Erwerben nach dem 30.06.2016?

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Der Gesetzgeber sollte die Regelungen im Erbschaftsteuergesetz in §§ 13a und 13b ErbStG zur Verschonung beim Übergang betrieblichen Vermögens bis zum 30.06.2016 neu regeln. Was ist geschehen?

Nach dem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2014 entschieden hat, dass die Verschonungsregelungen der §§ 13a und 13b ErbStG beim Übergang von betrieblichem Vermögen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, weil es zu viele Gestaltungsmöglichkeiten gibt, sollte der Gesetzgeber bis spätestens 30.06.2016 eine Neuregelung schaffen. Bis der Gesetzgeber eine Neuregelung getroffen hat, ist das bisherige Recht in vollem Umfang weiter anwendbar. In einem gleich lautenden Ländererlass vom 21.06.2016 haben die obersten Finanzbehörden der Länder festgehalten, dass das bisherige Recht auch für Erwerbe gilt, für die die Steuer erst nach dem 30.06.2016 entsteht.

Im Erlass vom 21.06.2016 wird darauf hingewiesen, dass der gleich lautende Ländererlass vom 05.11.2015 weiterhin zu beachten ist. Demzufolge sind sämtliche Erbschaftsteuer- (und Schenkungsteuer-) festsetzungen nach dem 31.12.2008, sämtliche Feststellungen gem. § 13a Abs. 1a ErbStG und § 13b Abs. 2a ErbStG in vollem Umfang vorläufig gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO durchzuführen.     

Fundstelle
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 21.06.2016 und vom 05.11.2015,
BStBl 2015 I S. 788

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