Was bringt der Koalitionsvertrag - Neues in der Umsatzsteuer?

Umsatzsteuer

Beistandsleistungen, Umsatzsteuerbetrug, Ermäßigter Steuersatz

Der Koalitionsvertrag enthält unter „Solide Finanzen“ folgende „Ideen“ zur Umsatzsteuer:

1. Beistandsleistungen
Die umsatzsteuerliche Belastung kommender Beistandsleistungen wird abgelehnt. Es soll auf EU-Ebene eine umfassende Freistellung herbeigeführt werden.

Beispiel:
Überlässt eine Gemeinde einer anderen Gemeinde die Nutzung eines „Rechenzentrums“ gegen Geld, soll dies als Beistandsleistung nicht der UST unterliegen.

Vermögensverwaltung und Beistandsleistung sollen die IPdöR nicht mehr zum umsatzsteuerlichen Rahmen des Unternehmens gehören. 

2. Umsatzsteuerbetrug
Zur besseren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges wird das BZSt zentraler Ansprechpartner der Finanzverwaltung für betrügerische Gestaltungen, unabhängig von Branchen. 

3. Ermäßigter Steuersatz
Die Koalition will darauf hinwirken, dass E-Book, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien künftig den ermäßigten Steuersatz (7%) unterliegen.

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