Wann liegt eine Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vor?

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Der BGH legt die Wertgrenze für in großem Ausmaß verkürzte Steuern gem. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO bei 50.000 EUR pro Tat fest. Eine Differenzierung zwischen Gefährdungsschaden und eingetretenem Schaden erfolgt nicht mehr. Eine einheitliche Wertgrenze soll mehr Rechtssicherheit gewährleisten.

Werden Steuern in großem Ausmaß verkürzt, ist mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren zu rechnen (§ 370 Abs. 3 Satz 1 AO).

Der BGH führt in seinem Urteil vom 27.10.2015 aus, dass die Wertgrenze für "in großem Ausmaß" bei 50.000 EUR pro Tat liegt. Wird der Tatbestand der Steuerhinterziehung mehrfach tateinheitlich verwirklicht, ist das "Ausmaß" des Taterfolgs jeweils zu addieren, weil eine einheitliche Handlung vorliegt und daher die Strafzumessung einheitlich zu bewerten ist.

Nach bisheriger Rechtsprechung lag die Wertgrenze bei 100.000 EUR, wenn eine unvollständige Steuererklärung abgegeben wird, in dem steuerpflichtige Einkünfte oder Umsätze verschwiegen werden und dadurch der Steueranspruch gefährdet ist. An dieser Rechtsprechung hält der BGH nicht mehr fest. Die Wertgrenze für in großem Ausmaß liegt nun einheitlich bei 50.000 EUR. Es soll nicht mehr zwischen schon eingetretenem Vermögensverlust und einer Gefährdung des Steueranspruchs unterschieden werden. Für eine Steuerverkürzung ist entscheidend, dass eine Steuerfestsetzung nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig erfolgt ist. Der Eintritt eines Vermögensverlusts beim Staat ist nicht erforderlich. Im Gesetz wird nicht zwischen der Gefährdung des Steueranspruchs und dem Vermögensschadeneintritt beim Fiskus unterschieden. Eine falsche Steuerfestsetzung führt fast immer zu einem Schaden, denn eine nicht festgesetzte Steuer kann und darf nicht beigetrieben werden. Daher ist eine Gleichsetzung gerechtfertigt, nicht aber eine Differenzierung zwischen Gefährdungsschaden und eingetretenem Schaden.

Die einheitliche Wertgrenze von 50.000 EUR soll mehr Rechtssicherheit gewährleisten, da die schwierige Abgrenzung der Vergangenheit entfällt, in welchen Fällen die niedrigere und in welchen Fällen die höhere Wertgrenze gilt.

Fundstelle
BGH-Urteil vom 27.10.2015 1 StR 373/15

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