Wann liegen "gleichgerichteten Interessen" i.S.d. § 8c KStG vor?

Körperschaftsteuer

Das FG Niedersachsen hat jetzt mit seinem Urteil die erste Entscheidung zum Begriff "gleichgerichtete Interessen" vorgelegt. Dabei folgt das Finanzgericht der Auffassung, dass der Begriff "gleichgerichtete Interessen" eng auszulegen ist. Allein das gemeinschaftliche Halten der Beteiligung ist nicht ausreichend, um gleichgerichtete Interessen anzunehmen. Ebensowenig gilt dies für das gemeinsame Interesse an der wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft.

Eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen liegt dann vor, wenn mehrere Erwerber bei und im Hinblick auf den Erwerb von Anteilen an einer Verlustgesellschaft zusammenwirken und diese Gruppe im Anschluss an den Erwerb - durch Stimmrechtsvereinbarungen, Konsortialverträge oder andere verbindliche Abreden - einen beherrschenden Einfluss auf die Verlustgesellschaft ausüben kann. Maßgebender Zeitpunkt ist dabei der Erwerbszeitpunkt. Maßgebender Zeitpunkt ist dabei der Erwerbszeitpunkt.

Spätestens zum Zeitpunkt des Erwerbs müssen die Erwerber Abreden im Hinblick auf das spätere gemeinsame Beherrschen der Gesellschaft getroffen haben. Allein die Möglichkeit der Beherrschung erfüllt nicht die Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals "gleichgerichteten Interessen" i.S.d. § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG. Insbesondere bei Dreier-Konstellationen - wie im vorliegenden Fall - können sich auch wechselnde Mehrheiten bilden.

Nach § 8c KStG sind Verluste einer Kapitalgesellschaft steuerlich nicht mehr - ganz oder teilweise - zu berücksichtigen, wenn ein schädlicher Beteiligungserwerb vorliegt. Dies ist der Fall, wenn innerhalb von 5 Jahren mittelbar oder unmittelbar entweder mehr als 25 % der Anteile oder mehr als 50 % der Anteile auf einen Erwerber übergehen. Bei der ersten Variante gehen die Verluste quotal und bei der zweiten Variante vollständig unter. Als ein Erwerber gilt auch eine Gruppe von Erwerbern mit gleich gerichteten Interessen.

In dem genannten Fall waren die S-GmbH, die G-GmbH und die M-GmbH bereits mit je 10 % an der A-GmbH beteiligt. Mit notariellen Verträgen vom 01.07.2013 und 30.08.2013 erwarben sie jeweils mittelbar weitere 17 % der Anteile an der A-GmbH vom Gründungsgesellschafter hinzu. Jede GmbH für sich erfüllt mit dem Erwerb weder die Tatbestandvoraussetzungen der 1. Variante noch die der 2. Variante. Da keiner der Beteiligten zu "mehr als 25 %" beteiligt war, konnte ein schädlicher Beteiligungserwerb nur vorliegen, wenn die Erwerbe gem. § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG zusammenzurechnen wären, weil es sich bei Ihnen um eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen handelt. Davon ging das Finanzamt aus, da eine Abstimmung zwischen den Erwerbern erfolgt sei.

Zu dieser Frage liegt mit der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichtes vom 26.02.2015 nun eine erste gerichtliche Entscheidung vor - das letzte Wort hat allerdings der BFH. Die Revision wurde eingelegt - BFH Az I R 30/15 - eingegangen am 21.08.2015.

Fundstelle
FG Niedersachsen, Urteil vom 26.02.2015 6 K 424/13

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