Wann ist ein Treuhandverhältnis steuerlich anzuerkennen?

Einkommensteuer

Damit ein Treuhandverhältnis steuerlich anerkannt wird, muss es im Vornhinein klar und eindeutig vereinbart sein. Für eine Treuhandabrede ist keine Form vorgeschrieben, es sei denn es handelt sich um einen treuhänderischen, finanzierten Erwerb einer Immobilie. In diesem Fall muss die Treuhandabrede gem. § 311b BGB notariell beurkundet werden.

Ein Treuhandverhältnis ist steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn es im Vorhinein klar und eindeutig vereinbart wurde und vereinbarungsgemäß durchgeführt worden ist.

Im Streitfall ging es um einen Steuerpflichtigen, der zunächst sämtliche Anteile an der X-GmbH erwarb und anschließend deren Geschäftsführer wurde. Später ersteigerte er 3 Wohnungen und finanzierte den Kaufpreis mit dem persönlich abgeschlossenen Vertrag mit einer Bausparkasse. Die Wohnungen wurden im Anlagevermögen der X-GmbH erfasst und mit 2 % jährlich abgeschrieben. In Höhe der Abschreibung sowie der Zinsaufwendungen wurden Betriebsausgaben erfasst. Die Mieteinnahmen wurden als Betriebseinnahmen in der Gewinn- und Verlustrechnung berücksichtigt. 3 Jahre nach Erwerb der Wohnungen wurden diese veräußert. Der Gewinn aus der Veräußerung wurde bei der X-GmbH erfasst. Der Steuerpflichtige erklärte, dass die Wohnungen in nicht offengelegter Treuhandschaft für die X-GmbH erworben worden sind. Die X-GmbH sei wirtschaftliche Eigentümerin der Wohnungen gewesen. Das Treuhandverhältnis wurde weder schriftlich noch anders dokumentiert. Das Finanzamt war der Auffassung, dass der Kläger sowohl die laufenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als auch den Gewinn aus der Veräußerung gem. § 23 EStG zu versteuern habe.

Das Niedersächsische FG bestätigt die Auffassung des Finanzamtes.

Derjenige, der behauptet, dass er Rechte, die auf seinem Namen lauten, nur als Treuhänder trägt, muss gem. § 159 Abs. 1 AO nachweisen, wem die Rechte gehören. Andernfalls kann das Finanzamt die Rechte dem Steuerpflichtigen zurechnen. Für die Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis vorliegt, gilt nach der Rechtsprechung des BFH ein strenger Maßstab. Es muss sich eindeutig aus den schuldrechtlichen Vereinbarungen ergeben, dass die rechtliche Inhaberschaft nur als "leere Hülle" erscheint, d.h. im Innverhältnis ist zugunsten des Treugebers die mit der rechtlichen Inhaberschaft verbundene Verfügungsmacht eingeschränkt. Als wesentliches Kriterium gilt die Weisungsbefugnis gegenüber dem Treuhänder und die damit zusammenhängende Weisungsgebundenheit des Treuhänders gegenüber dem Treugeber. Der Treugeber muss somit das Treuhandverhältnis beherrschen. Ist dies wegen getroffener Vereinbarungen nicht möglich, liegt kein steuerlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis vor. Demzufolge muss ein Treuhandverhältnis im Vorhinein klar und eindeutig vereinbart worden sein und es muss vereinbarungsgemäß durchgeführt werden.

Dies war im Streitfall nicht der Fall, denn das Treuhandverhältnis beruht nicht auf ernstgemeinten, zivilrechtlich wirksam abgeschlossenen und klar nachweisbaren Vereinbarungen zwischen Treugeber und Treuhänder. Grundsätzlich kann eine Treuhandabrede auch mündlich getroffen werden. Handelt es sich aber um Treuhandverhältnisse, die mit einem treuhänderischen, finanzierten Erwerb von Immobilien zusammenhängen, ist gem. § 311b BGB die notarielle Beurkundung als Form vorgeschrieben.

Eine steuerrechtliche Berücksichtigung im Rahmen der Prüfung des § 41 Abs. 1 AO scheidet aus, wenn eine Treuhandvereinbarung steuerrechtlich aufgrund fehlender klarer und eindeutiger Vereinbarungen sowie wegen fehlender zivilrechtlicher Wirksamkeit nicht anzuerkennen ist.

Daher sind im Streitfall dem Steuerpflichtigen sowohl die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als auch die Veräußerungsgewinne gem. § 23 EStG zuzurechnen.  

Fundstelle
Niedersächsisches FG, Urteil vom 20.10.2015 8 K 394/14, Revision beim BFH anhängig unter Az. IX R 25/16

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