Wann ist ein Gewinn aus der Restschuldbefreiung zu versteuern?

Haas - Steuernachrichten

Ein Buchgewinn aus der Restschuldbefreiung ist im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen. Etwas anderes gilt, wenn der Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben wurde.

Fällt eine betriebliche Verbindlichkeit durch eine Restschuldbefreiung aufgrund einer Verbraucherinsolvenz weg, so ist der Gewinn aus der Ausbuchung erst im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen. Insoweit bestätigt der BFH in diesem neuen Urteil seine bisherige Rechtsprechung.

Davon unabhängig zu betrachten sind allerdings die Auswirkungen, die sich ergeben, wenn der Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben wurde. Dazu stellt der BFH klar, dass es sich in diesem Fall bei der Restschuldbefreiung um ein rückwirkendes Ereignis handelt.

Die Erteilung der Restschuldbefreiung führt nicht zu einem Erlöschen der Verbindlichkeit des Insolvenzschuldners. Die Verbindlichkeiten werden nur in unvollkommene Verbindlichkeiten umgewandelt, deren Erfüllung von da ab freiwillig möglich ist, jedoch nicht erzwungen werden kann. Daher wirkt die Erteilung der Restschuldbefreiung auch einkommensteuerrechtlich grundsätzlich nicht zurück.

Wird nun aber der Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingestellt,  hat ein Unternehmer eine Betriebsaufgabebilanz zu erstellen. Die in dieser Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten sind aufgrund der erteilten Restschuldbefreiung auszubuchen - und zwar rückwirkend. 

Fundstelle

BFH Urteil vom 13.12.2016 X R 4/15

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