Wann entfällt die Umsatzsteuer beim Verkauf von Taxikonzessionen?

Umsatzsteuer

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat zur Umsatzsteuer beim Verkauf einer Taxikonzession verfügt. Es kommt darauf an, ob die Konzession das gesamte Unternehmen bzw. einen in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betrieb oder nur einen unselbstständigen Unternehmensteil bildet.

Der Verkauf einer Taxikonzession unterliegt nicht der Umsatzsteuer , wenn eine sog. Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt. Wird lediglich ein unselbständiger Teil des Unternehmens veräußert, handelt es sich nicht um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen. Insofern kommt es darauf an, dass die verkaufte Konzession das gesamte Unternehmen bzw. einen in seiner Gliederung gesondert geführten Betrieb bildet. Es lassen sich zwei mögliche Situationen unterscheiden:

Hat ein Taxiunternehmer lediglich eine Konzession inne und veräußert diese an einen Dritten, bildet die Taxikonzession das gesamte Unternehmen. In diesem Fall veräußert der Taxiunternehmer mit der Übertragung der Konzession die wesentlichen Grundlagen seines Unternehmens. Dem Erwerber wird die Fortführung des Unternehmens ermöglicht. Es fällt keine Umsatzsteuer an. 

Hat der Taxiunternehmer jedoch mehrere Konzessionen inne und veräußert lediglich eine oder wenige davon an einen Dritten, liegt nur dann eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn die verkaufte(n) Konzession(en) einen in der Unternehmensgliederung gesondert geführten Betrieb darstellen. 

Ein in der Unternehmensgliederung gesondert geführter Betrieb liegt dann vor, wenn er wirtschaftlich selbstständig ist. Dies setzt voraus, dass der veräußerte Teil des Unternehmens einen für sich lebensfähigen Organismus, der unabhängig von den anderen Geschäften des Unternehmens nach Art eines selbstständigen Unternehmens betrieben worden ist und nach außen hin ein selbstständiges, in sich abgeschlossenes Wirtschaftsgebilde gewesen ist. Soweit einkommensteuerrechtlich eine Teilbetriebsveräußerung angenommen wird, kann umsatzsteuerrechtlich von der Veräußerung eines gesondert geführten Betriebs ausgegangen werden (vgl. Abschn. 1.5 Abs. 3 Sätze 1, 2 und 4 UStAE).

Von zwei in der Gliederung eines Taxiunternehmens gesondert geführten Betrieben kann ausgegangen werden, wenn der Unternehmer an einem Ort sein Taxi selbst fährt und sich an einem anderen Ort angestellter Fahrer bedient. Dabei sind die Einnahmen und Fahrzeugkosten getrennt aufzuzeichnen und die Taxis müssen jeweils eigene Konzessionen und Kundenstämme haben.  

Fundstelle
Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 29.05.2009 S 7100b.1.1-2/2 St34 

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