Wahlrecht zur Übertragung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG

Einkommensteuer

Das Wahlrecht zur Übertragung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG wird nur durch Minderung der Rücklage im Veräußerungsbetrieb ausgeübt und nicht durch Kürzung der Anschaffungskosten des Wirtschaftsgutes im Übernahmebetrieb.

Nach § 6b Abs. 1 EStG können Gewinne aus der Veräußerung von Grund und Boden auf Anschaffungskosten von Grund und Boden oder Gebäude übertragen werden, soweit das Reinvestitionswirtschaftsgut im laufenden oder vorangegangenen Wirtschaftsjahr angeschafft oder hergestellt wurde.

Alternativ kann nach § 6b Abs. 3 EStG für diese Gewinne im Wirtschaftsjahr der Veräußerung eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden. Bis zur Höhe dieser Rücklage können dann nach § 6b Abs. 3 Satz 2 EStG die Anschaffungskosten oder Herstellungskosten für Grund und Boden oder Gebäude in den folgenden 4 Jahren gekürzt und die Rücklage aufgelöst werden. Es handelt sich um eine personenbezogene Vergünstigung, die gem. § 6b Abs. 4 Satz 2 EStG verschiedene Übertragungsmöglichkeiten eröffnet. Die Voraussetzungen für die Bildung der Rücklage ergeben sich aus § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EStG.

Eine Übertragung der Rücklage ist auch bei Veräußerungen im Sonderbetriebsvermögen möglich, wenn die Rücklage im Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters gebildet wurde und die Übertragung auf ein Wirtschaftsgut des Gesellschafters, oder in Höhe des Anteils des Gesellschafters an einem Reinvestitionswirtschaftsgut bei einer Personengesellschaft, an der der Gesellschafter beteiligt ist, erfolgt. Die Übertragung ist somit auch auf Gesamthandsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen bei einer anderen Personengesellschaft möglich.

BFH Urteil vom 19.12.2012, Az des BFH IV R 41/09
Die Ausübung des Wahlrechts zur Übertragung der § 6b-Rücklage wird auch bei Übertragung auf ein Wirtschaftsgut in einem anderen Betrieb des Gesellschafters nur durch die Minderung der Rücklage im Veräußerungsbetrieb entschieden. Der Abzug von den Anschaffungskosten im Investitionsbetrieb ist keine Ausübung des Wahlrechts zur Übertragung der Rücklage.

Sachverhalt lt. Urteil
Der Gesellschafter V einer Personengesellschaft aus A hatte im Wirtschaftsjahr 1993/1994 ein Grundstück seines Sonderbetriebsvermögens mit einem Gewinn von 346.000 DEM veräußert und dafür nach § 6b Abs. 3 EStG eine Rücklage in seinem Sonderbetriebsvermögen gebildet. V ist auch zu 50 % an einer Personengesellschaft in B beteiligt, die im Wirtschaftsjahr 1995/1996 Betriebsgrundstücke erworben hat. Im Rahmen der Bilanzierung bei dieser Personengesellschaft in B, wurde im Wirtschaftsjahr 1995/1996 die anteilige Minderung der Anschaffungskosten des neu angeschafften Grund und Bodens i.H.v. 346.000 DEM vorgenommen. In der Sonderbetriebsvermögensbilanz des V bei der Personengesellschaft in A (Veräußerungsbetrieb) wurde die Rücklage jedoch erst mit der Bilanz für das Wirtschaftsjahr 1997/1998 erfolgsneutral über die Minderung des Kapitalkontos aufgelöst.

Der BFH hat das Urteil des FG Köln vom 04.11.2008 bestätigt. Im vorliegenden Fall wurde das Wahlrecht zur Übertragung der Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG für das Wirtschaftsgut in dem Betrieb in B nicht wirksam ausgeübt. Es kommt hier darauf an, dass in der Sonderbetriebsvermögensbilanz des V im Veräußerungsbetrieb in A die Minderung der gebildeten Rücklage im Kalenderjahr der Übertragung erkennbar ist. Nur so wird das Wahlrecht zur Übertragung der Rücklage ausgeübt. Die bilanzielle Minderung der Anschaffungskosten des Grund und Bodens bei der Gesellschaft in B ist lt. BFH für die Ausübung des Wahlrechts ohne Bedeutung.

Wahlrecht der Übertragung der Rücklage gem. § 6b Abs. 3 EStG
Die Übertragung der Rücklage nach § 6b EStG ist ein Wahlrecht. Auch wenn die Anschaffung des Reinvestitionsgutes erfolgt ist, gibt es keine Pflicht und auch keinen Automatismus zur Übertragung der stillen Reserven durch Auflösung der Rücklage. Erst mit der tatsächlichen Auflösung der Rücklage durch Ausbuchung über das Kapitalkonto oder Ertrag/Aufwand im Veräußerungsbetrieb wird das Wahlrecht ausgeübt. Nur wenn bis zum Ende des 4. Wirtschaftsjahres nach dem Wirtschaftsjahr der Bildung der Rücklage keine Übertragung erfolgt ist, muss die Rücklage ertragswirksam aufgelöst werden. Die Bildung und die Auflösung der Rücklage müssen in der Buchführung verfolgt werden können, § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 EStG.

Bedeutung für die Praxis
Wird die Rücklage nach § 6b EStG im Veräußerungsbetrieb fortgeführt, obwohl eine Übertragung auf ein Wirtschaftsgut in einem anderen Betrieb vorgesehen ist und dort auch durch Minderung von Anschaffungskosten des Reinvestitionswirtschaftsgutes berücksichtigt wird, ist dennoch die Fortführung im Veräußerungsbetrieb maßgeblich.

Da es sich bei der Übertragung der Rücklage um ein Wahlrecht handelt, liegt durch die Fortführung der Rücklage kein Bilanzierungsfehler i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG vor, bei dem die Bilanzen zu berichtigen sind. Die Bilanzänderung auf Antrag ist jedoch nur im Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung zulässig, § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG.

Auch wenn bereits ein Abzug von den Anschaffungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsgutes in einem anderen Betrieb erfolgt ist, liegt damit nur ein Fall der widerstreitenden Steuerfestsetzung i.S.d. § 174 AO vor. Das führt im Ergebnis dazu, dass die bereits um die Rücklage § 6b EStG geminderten Anschaffungskosten oder Herstellungskosten des Reinvestitionswirtschaftsgutes im Reinvestitionsbetrieb wieder zu erhöhen sind.

Kann danach die Rücklage nach § 6b EStG mangels weiterer Investitionen in den Folgejahren des 4-Jahres-Zeitraumes nicht mehr übertragen werden, hat die erfolgswirksame Auflösung der Rücklage mit Ablauf des 4. Wirtschaftsjahres unter Berücksichtigung des Gewinnzuschlags von jährlich 6 % nach § 6b Abs. 7 EStG zu erfolgen. Das kann für beteiligte Personen ein finanzieller Untergang werden.

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