Vorsteuervergütungsverfahren

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Das Vorsteuervergütungsverfahren gibt Unternehmen die Möglichkeit, sich die jeweils im Ausland gezahlte Umsatzsteuer erstatten zu lassen.

Beim Vorsteuervergütungsverfahren geht es sowohl um die Erstattung ausländischer Umsatzsteuer für deutsche Unternehmen als auch um die Erstattung deutscher Umsatzsteuer für im Ausland ansässige Unternehmen. Im Inland ansässige Unternehmer, die im Kalenderjahr Waren oder sonstige Leistungen aus dem EU-Ausland oder dem Drittland erworben haben, können die Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen nicht im Rahmen ihrer Umsatzsteuervoranmeldung geltend machen. Sie können dafür aber das Vorsteuervergütungsverfahren nutzen.

Der entsprechende Antrag dazu muss beim Bundeszentralamt für Steuern gestellt werden, innerhalb der EU geht dieses nur noch auf elektronischem Wege.

Dabei gelten unterschiedlichen Fristen:

1. Vorsteuerbeträge aus dem Drittland erstatten lassen

  • Der Vorsteuervergütungsantrag muss bis spätestens 30.06. des Folgejahres gestellt werden

2. Vorsteuerbeträge aus der EU erstatten lassen 

  • Der Vorsteuervergütungsantrag muss bis spätestens 30.09. des Folgejahres gestellt werden

Bei der Antragstellung der Vorsteuervergütung in einem Drittland kann ein in Deutschland ansässiges Unternehmen eine Bestätigung der Unternehmereigenschaft benötigen, die vom zuständigen Finanzamt ausgestellt wird. Bedingung dabei ist, dass das Unternehmen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, d. h. Unternehmen, die nur steuerfreie Umsätze generieren bzw. Kleinunternehmer sind, bekommen keine Bescheinigung. Innerhalb der EU entfällt diese Bestätigung der Unternehmereigenschaft. Für jeden Mitgliedsstaat ist ein gesonderter Antrag zu stellen, wenn der Unternehmer für mehrere Mitgliedsstaaten einen Antrag auf Vorsteuervergütung stellt und der Vergütungsbetrag muss innerhalb der EU mindestens 50 EUR betragen. Sind innerhalb von drei Monaten schon mehr als 400 EUR Vorsteuer zusammengekommen, kann ein Unternehmen deren Erstattung auch unterjährig beantragen. Bei Kraftstoff gilt ein höherer Schwellenwert von 250 EUR. Wenn die summierte Vorsteuer aller in einem Jahr geleisteten Tankfüllungen diesen Wert nicht erreicht, können Unternehmen sie also nicht geltend machen.

Im Drittland muss ein Mindestbetrag von 500 EUR erreicht werden bzw. 1.000 EUR, wenn der Erstattungsantrag unterjährig gestellt wird. 

Fundstelle
https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/v/vorsteuerverguetungsverfahren/#D063091600053

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