Vorsteuervergütung ohne Belegkopien?

Umsatzsteuer

Nach der ab 01. Januar 2010 geltenden Fassung §61 UStDV gilt ein weitgehend elektronisches Vorsteuer-Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer.

Nach der ab 01. Januar 2010 geltenden Fassung §61 UStDV gilt ein weitgehend elektronisches Vorsteuer-Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer. Das BZSt lehnt jedoch alle Vergütungsaufträge, bei denen die Belegkopien nicht fristgerecht eingereicht wurden, ab (vgl. BB 2013,  278).

Wie ist zu verfahren?
Grundsätzlich reicht der im übrigen EU-Gebiet (z. B. Frankreich) ansässige Unternehmer den Antrag bei seinem Amt im Ansässigkeitsstaat (Frankreich) ein. Der Antrag wird an das Bundeszentralamt für Steuern in Deutschland (BZSt) für die Vergütung dt. KSt weiter geleitet. Rechnungen und Einfuhrbelege sind mit Besonderheiten auf elektronischem Weg beizufügen.

In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass die Belegkopie-Anforderung nach dt. Recht keine Grundlage im Unionsrecht hat. Zwar sieht Art 10 der Richtlinie 2008/9/EG vor, dass Belegkopien angefordert werden können, enthält jedoch keinen Hinweis auf Rechtsfolgen bei Fehlern der Belege. Nach Unionsrecht können Belege (wohl) auch nachgereicht werden.

Daher der Praktikerhinweis:
Gegen Ablehnungsbescheide wegen nicht fristgerecht eingereichter Belegkopien sollte Einspruch/Klage erhoben werden.

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