Vorsteuervergütung für igL und Ausfuhren?!

Umsatzsteuer

Mit Schreiben vom 16.02.2016 hat das BMF den Umsatzsteueranwendungserlass bzgl. des Vor-steuervergütungsverfahrens nach §§ 59 ff. UStDV ergänzt. Danach ist eine Erstattung von Vor-steuerbeträgen für innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhren im Vergütungsverfahren ausgeschlossen, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiungen nach § 6 oder § 6a UStG vorliegen. Sollte in solch einem Fall eine Lieferung mit Umsatzsteuer abgerechnet worden sein, handelt es sich um einen unrichtigen Steuerausweis.

Im Vorsteuervergütungsverfahren können sich im Ausland ansässige Unternehmer deutsche Vorsteuer beim Bundeszentralamt für Steuern erstatten lassen, wenn sie im Inland keine steuerbaren Umsätze oder nur Umsätze für die das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden ist, erbracht haben. Im Hinblick auf innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhren soll dies allerdings nur gelten, wenn die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung - insbesondere das tatsächliche Gelangen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet oder Drittland - nicht vorliegen.

Mit dieser Neuregelung will das BMF Umsatzsteuerausfälle im Vergütungsverfahren verhindern. Sollte ein Unternehmer eine innergemeinschaftliche Lieferung oder Ausfuhr vorerst als steuerpflichtig behandeln und seinem ausländischen Abnehmer eine Rechnung mit Umsatzsteuer ausstellen, könnte sich der ausländische Abnehmer ohne diese Regelung die Vorsteuer im Vergütungsverfahren erstatten lassen. Würde der Lieferant anschließend die Lieferung als steuerfrei behandeln, wäre eine Rückforderung der vergüteten Vorsteuer beim ausländischen Abnehmer sowohl verfahrensrechtlich als auch tatsächlich problematisch.

Für die Steuerpflichtigen bleibt zu hoffen, dass die Finanzverwaltung diese grundsätzlich sinnvolle Regelung auch angemessen anwendet. "Worst Case" wären Fälle, in denen die Finanzämter Lieferungen als steuerpflichtig beurteilen, das Bundeszentralamt für Steuern hingegen im Rahmen einer eigenen Würdigung dazu käme, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen und daher eine Vorsteuererstattung abzulehnen ist. Dann hätte (wiedermal) der Steuerpflichtige den schwarzen Peter!

Zusammenfassung
Ausländische Unternehmer können sich deutsche Vorsteuer beim Bundeszentralamt für Steuern gem. §§ 59 ff. UStDV erstatten lassen. Für in Rechnungen über innergemeinschaftliche Lieferungen oder Ausfuhren ausgewiesene Umsatzsteuer gilt dies allerdings nur, wenn feststeht, dass die Lieferungen nach § 6 oder § 6a UStG steuerfrei sind.

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 16.02.2016 III C 3 - S 7359/10/10003
Abschn. 18.11 Abs. 1a UStAE

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