Vorsteuerschlüssel bei gemischt genutzten Wirtschaftsgütern: Aufrundung auf vollen Prozentsatz

Umsatzsteuer

Der EuGH hat entschieden, in welchen Fällen ein Unternehmer einen Anspruch auf Aufrundung des Vorsteuerschlüssels bei gemischten Umsätzen hat. Ferner wurde geklärt, ob die Rundungsregel auch im Falle der Vorsteuerberichtigung anzuwenden ist und ob in diesem Fall auf- oder abzurunden ist.

Hintergrund ist die Klage eines Kreditinstituts, das steuerfreie Umsätze gem. § 4 Nr. 8 UStG ausführt, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Das Kreditinstitut verzichtete im Rahmen des § 9 UStG im gewerblichen Kundengeschäft (Darlehen, Kontoführung etc.) auf die Steuerfreiheit. Dadurch führte es teilweise auch steuerpflichtige Umsätze aus, die insoweit grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigen. Das Kreditinstitut ermittelte in den Streitjahren 2009 und 2010 auf Basis von Margen einen Schlüssel für die abzugsfähigen Vorsteuerbeträge. Die sich ergebenden Vorsteuerschlüssel wurden zugunsten des Kreditinstituts auf den nächsten vollen Prozentsatz aufgerundet. Die durch den Verzicht auf die Steuerfreiheit ausgeführten Korrekturen für die Vorjahre nach § 15a UStG rundete das Kreditinstitut ebenfalls zu seinen Gunsten auf den nächsten vollen Prozentsatz auf.

Im Rahmen einer Außenprüfung stimmte das Finanzamt den aufgerundeten Vorsteuerschlüsseln nicht zu, soweit die Vorsteuerbeträge nach dem sog. Margenschlüssel ermittelt wurden. 

Das Kreditinstitut beruft sich auf Art. 175 MwStSystRL. Danach darf der errechnete Prozentsatz für den Vorsteuerabzug auf einen vollen Prozentsatz aufgerundet werden. Das deutsche Umsatzsteuerrecht hat diese Regelung jedoch nicht in das nationale Recht übernommen und sieht daher in § 15 Abs. 4 UStG keine ausdrückliche Rundungsregelung vor.

Der EuGH stellt klar, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, die vorgesehene Rundungsregel anzuwenden, wenn der Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs nach einer abweichenden Methode berechnet wird.

Wenn der Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs nach innerstaatlichem Recht berechnet wurde, sind die Mitgliedstaaten nur dann verpflichtet, die Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 der MwStSystRL bei der Vorsteuerberichtigung anzuwenden, wenn diese Rundungsregel zur Bestimmung des ursprünglichen Vorsteuerabzugsbetrags angewandt wurde.

Ergebnis
Die Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 kann von einem Mitgliedstaat für jede Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug, mit der der Erwerb von gemischt genutzten Gegenständen oder Dienstleistungen belastet war, herangezogen werden. Den Mitgliedstaaten steht es jedoch frei, diese Rundungsregel nicht anzuwenden, wenn das Recht auf Vorsteuerabzug nach einer abweichenden Methode berechnet worden ist.    

Fundstelle
EuGH-Urteil vom 16.06.2016 C-186/15

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