Vorsteuerabzug ohne Vorlage von Rechnungen

Haas - Steuernachrichten

Die Rückwärtsberichtigung einer Rechnung ist obsolet, wenn der Vorsteuerabzug auch ohne Rechnung zu gewähren ist.

Bisher bezog sich die Rechtsprechung des EuGH (siehe u. a. die EuGH-Urteile vom 15.09.2016, C-516/14, Rs. Barlis, DStR 2016 S. 2216, oder Urteil vom 15.09.2016, C-518/14, Rs. Senatex, DStR 2017 S. 2211) allgemein auf Situationen, in denen es um Mängel im Zusammenhang mit einer im Übrigen ordnungsgemäß erstellten Rechnung ging. Nun hatte der EuGH erstmals über eine Situation zu entscheiden, in der überhaupt keine Rechnung vorhanden war.

Der EuGH entschied:

  • Gem. Art. 167 MwStSystRL entsteht das Recht auf VorSt-Abzug, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht. Diese sog. materielle Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Unternehmer eine Leistung für sein Unternehmen bezieht.
  • Zu den formellen Voraussetzungen des Rechts auf VorSt-Abzug ergibt sich aus Art. 178 Buchstabe a MwStSystRL, dass es nur ausgeübt werden kann, wenn der Steuerpflichtige eine im Einklang mit Art. 226 MwStSystRL ausgestellte Rechnung besitzt.
  • Jedoch verstößt das Erfordernis, immer eine Rechnung vorlegen zu müssen, gegen die Grundsätze der Neutralität und Verhältnismäßigkeit. Demnach genügt es, wenn der Unternehmer durch objektive Nachweise belegen kann, dass die materiellen Voraussetzungen des VorSt-Abzuges vorliegen.
  • Der Steuerpflichtige muss durch objektive Nachweise belegen, dass andere Steuerpflichtige auf einer vorausgehenden Umsatzstufe Leistungen an ihn erbracht haben, die seinen der USt unterliegenden Umsätzen dienten und für die er die USt tatsächlich entrichtet hat. Diese Nachweise können lt. Auffassung des EuGH u. a. auch Unterlagen im Besitz des leistenden Unternehmers umfassen.

Anmerkung:

  1. Zwar hat der EuGH im zu entscheidenden Fall den Nachweis mit Hilfe eines Gutachtens abgelehnt.
    Er geht jedoch zweifelsfrei davon aus, dass ein Vorsteuerabzug auch ohne Rechnung möglich sein muss.
  2. Die Finanzverwaltung hatte im Dezember 2018 den Entwurf eines BFH-Schreibens zur Rechnungsberichtigung mit Rückwirkung verschickt. Dieses wurde zwischenzeitlich wieder "auf Eis gelegt". Wozu eine Rechnung "rückwärts" korrigieren, wenn es auch ohne Rechnung geht (!)

Fundstelle

EuGH-Urteil, 21.11.2018, C-664/16,
Rs. Lucretiu Hadrian Vadan, DStR 2018 S. 2524

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