Vorsteuerabzug: EuGH lässt die Daumenschrauben nicht weg

Umsatzsteuer

Sind die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung gem. § 14 Abs. 4 UStG im Hinblick auf den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers zu streng?

Dazu hat der EuGH entschieden, dass es den Mitgliedstaaten durchaus erlaubt ist, die Ausübung des Vorsteuerabzugs davon abhängig zu machen, dass in der Rechnung über die erbrachten Leistungen genaue Angaben (hier insbesondere zu Art und Umfang) gemacht werden.

Mit Urteil vom 08.05.2013, Rechtssache C-271/12, hat sich der EuGH (in einem Fall des belgischen Rechts) zur Ausübung des Vorsteuerabzugs geäußert. Die Kläger wollten aus einer ungenauen Rechnung (Unzulänglichkeiten in der genauen Beschreibung der erbrachten Leistungen) einen Vorsteuerabzug geltend machen.

Das Urteil ist vor allem deshalb interessant, weil es eine Grundhaltung (Grundstimmung) erkennen lässt: Die Formalitäten bei der Ausübung des Vorsteuerabzugs sollen nicht auf dem Altar der Steuerneutralität geopfert werden! Bei einer unvollständigen Rechnung entsteht zwar das Recht auf Vorsteuerabzug dem Grunde nach, die Ausübung ist aber zurzeit nicht möglich. Natürlich vergisst der EuGH nicht, darauf hinzuweisen, dass eine Rechnungsberichtigung stets erfolgen kann und spätestens mit dieser Berichtigung die Ausübung des Vorsteuerabzugs möglich wird. Ein bloßes Ergänzen der ursprünglichen Rechnung durch „begleitende“ Informationen bzw. Unterlagen reicht allerdings nicht aus.

Aus unserer nationalen Sicht können die Aussagen auf § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG (erforderliche Rechnungsangaben) und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG übertragen werden. Leider verbrüdern sich hier EuGH und BFH: Auch aus der Rechtsprechung des BFH sind Beispiele hinlänglich bekannt, in denen der Vorsteuerabzug aus formalen Gründen versagt wurde. Diese Grundtendenz wird der BFH nicht aufgeben, wenn ihm der EuGH den Rücken stärkt.

Es muss daher weiterhin peinlich genau darauf geachtet werden, die Rechnungsangaben insbesondere hinsichtlich des „wesentlichen Kerns“, d.h.

  • leistender Unternehmer
  • Leistungsempfänger
  • Art/Umfang der Leistung
  • Leistungszeitpunkt
  • Entgelt
  • Steuersatz
  • Umsatzsteuerbetrag

so genau wie möglich auszugestalten. Sonst drohen auch weiterhin die Daumenschrauben!

zur Übersicht