Vorsteuerabzug einer Holding und umsatzsteuerrechtliche Organschaft

Umsatzsteuer

Der XI. Senat des BFH hat zwei für die Praxis bedeutsame Fragen geklärt: Sowohl die Frage, ob eine geschäftsleitende Holding zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, als auch die Frage, ob eine GmbH & Co. KG Organgesellschaft einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein kann, hat der XI. Senat bejaht.

Nach dem V. Senat hat nun auch der XI. Senat des BFH zu mehreren Zweifelsfragen zum Vorsteuerabzug einer Holding und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft Stellung genommen.

Im Streitfall erbrachte eine Holding an ihre Tochter-Personengesellschaften entgeltliche administrative und kaufmännische Dienstleistungen. Ferner gewährte sie den Tochtergesellschaften kurzfristige verzinsliche Darlehen und legte Teile des Kapitals bei Kreditinstituten zinsbringend an.

Die Holding bezog zur Finanzierung ihrer Geschäftstätigkeit und des Erwerbs der Anteile an den Tochtergesellschaften ihrerseits Dienstleistungen von anderen Unternehmen (z.B. für die Erstellung eines Ausgabeprospektes sowie Rechtsberatungsleistungen).

Die Klägerin begehrte für die auf die Dienstleistungen entfallende Umsatzsteuer den vollen Vorsteuerabzug. Sie trug insbesondere vor, aufgrund umsatzsteuerrechtlicher Organschaft insgesamt wirtschaftlich tätig zu sein.

Hinsichtlich des Vorsteuerabzugs führt der BFH weiter aus, dass der Holding der Vorsteuerabzug für die bezogenen Eingangsleistungen dem Grunde nach zusteht. Die Holding ist unternehmerisch tätig gewesen, indem sie an alle Tochtergesellschaften gegen Entgelt Geschäftsführungsleistungen (administrative, finanzielle, kaufmännische und technische Dienstleistungen) erbracht hat. Die Holding ist daher nach den vom EuGH aufgestellten Maßstäben grundsätzlich zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt. Ausgeschlossen sind allein die Anlagen der Holding bei ihren Tochtergesellschaften und Kreditinstituten, da es sich insofern nicht um Hilfsumsätze i.S.d. § 43 Nr. 3 UStDV handelt. Die verzinsliche Anlage von Kapital gehört zur Haupttätigkeit der Holding. Auf die erforderliche Vorsteueraufteilung kann daher auch nicht verzichtet werden. Diese Vorsteuerbeträge sind anteilig nicht abziehbar.

Auch die zweite Frage, ob eine GmbH & Co. KG Organgesellschaft einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein kann, bejaht der BFH. 

Liegt eine Organschaft vor, sind die im Inland gelegenen Unternehmensteile des Organträgers und seiner Organgesellschaften als ein Unternehmen zu behandeln. Der Organträger wird Steuerschuldner für alle Leistungen, die der Organkreises gegenüber Dritten erbringt. Sind die Voraussetzungen einer Organschaft erfüllt, hat das Auswirkungen auf die Höhe der gegenüber dem Organträger festzusetzenden Umsatzsteuer. Gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG ist es erforderlich, dass eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist.

Das Tatbestandsmerkmal "juristische Person" in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG kann dahingehend richtlinienkonform ausgelegt werden, so dass es eine GmbH & Co. KG umfasst. Die vom BFH vorgenommene richtlinienkonforme Auslegung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, die dieselbe Auslegung in einem anderen Zusammenhang bereits ebenfalls vorgenommen haben.

Insbesondere für Unternehmen mit geschäftsleitender Holding sowie für GmbH & Co. KG`s, die organschaftlich in das Unternehmen eines Mehrheitsgesellschafters eingegliedert sind, hat das Urteil des XI. Senats Bedeutung. Für diese Unternehmen stellt sich nunmehr die Frage, wie sie mit der Entscheidung des XI. Senats des BFH in der Praxis umgehen und sich daraus ergebende Chancen und Risiken bewerten sollen. Hier kann sich eine Prüfung im jeweiligen Einzelfall anbieten, ob bereits zuvor die von den Senaten aufgestellten Maßstäbe erfüllt wurden oder aktuell erfüllt werden und ob dies hinsichtlich noch offener Steuererklärungen berücksichtigt werden kann. Vorerst bleibt abzuwarten, ob und wie die Finanzverwaltung auf die Entscheidungen reagieren wird. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 19.01.2016 XI R 38/12, veröffentlicht am 09.03.2016

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