Vorsteuerabzug des Mieters aus Mietereinbauten

Haas - Steuernachrichten

Ein Mieter, der Ein- und Umbauten in gemieteten Räumen auf eigenen Namen vornimmt, kann die von Handwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn eine entgeltliche Weiterlieferung an den Vermieter vorliegt.

Viele Mieter stecken erhebliche Geldbeträge in den Umbau von Wohnungen oder Büroräumen – sei es aus persönlichem Geschmack oder aufgrund notwendiger Sanierung. Mietereinbauten können Scheinbestandteile (vorübergehende Einbauten), Betriebsvorrichtungen oder sonstige Mieterein- und -umbauten sein. Erbringt der Unternehmer steuerpflichtige Ausgangsumsätze, ist auch die Vorsteuer aus den Handwerkerleistungen abziehbar. Die Besonderheit im nachfolgenden Urteilsfall war, dass es sich bei dem Mieter, um eine Ärzte-GbR handelte, die grundsätzlich nur steuerfreie Umsätze ausführt und ein Vorsteuerabzug somit eigentlich ausgeschlossen ist. 

Urteilsfall
Die Ärzte-GbR mietete von der V-GmbH für 15 Jahre Praxisräume an. Für den Umbau erhielt sie einen Baukostenzuschuss i. H. v. 500.000 EUR von der V-GmbH. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass die Ein- und Umbauten auch bei Auszug in den Räumen bleiben und dafür keine Entschädigung gezahlt wird. Da die Ärzte-GbR ausschließlich steuerfreie Ausgangsumsätze erzielte, versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug aus den Handwerkerrechnungen. Das Finanzamt war der Meinung es handele sich um Hilfsgeschäfte und der Verkauf sei nach § 4 Nr. 28 UStG steuerfrei und der Vorsteuerabzug somit ausgeschlossen. Der BFH sah diesen Fall jetzt anders. Die GbR hat mit der Weitergabe der Mietereinbauten eine steuerpflichtige Werklieferung an V erbracht. Bei Mietereinbauten liegt in der Weiterlieferung die sofortige Verschaffung der Verfügungsmacht an den Eigentümer (Vermieter), wenn dieser den Wert und die Substanz der Einbauten erlangt. Eine Weiterlieferung liegt jedenfalls dann vor, wenn er dem Vermieter nicht nur das zivilrechtliche Eigentum überträgt, sondern auch einen unmittelbar von diesem tatsächlich genutzten wirtschaftlichen Vorteil zuwendet und dieser dafür ein Entgelt aufwendet. Diese Voraussetzungen lagen hier vor und damit eine steuerpflichtige Werklieferung. Die Vorsteuer ist also abziehbar.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 13.11.2019, V R 5/18

zur Übersicht