Vorsteuerabzug bei Leistungsbezug durch nichtunternehmerisch tätigen Gesellschafter

Umsatzsteuer

Der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG steht grundsätzlich dem zivilrechtlichen Auftraggeber als umsatzsteuerlichem Leistungsempfänger zu.

Problemstellung
Der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG steht grundsätzlich dem zivilrechtlichen Auftraggeber als umsatzsteuerlichem Leistungsempfänger zu. Dies wird häufig problematisch, wenn z.B. bei Personengesellschaften Leistungen formal durch den Gesellschafter bezogen werden. Schlimmstenfalls führt dies zur Nichtabziehbarkeit der Vorsteuer.

Aktuelle beschäftigt sich der XI. Senat des BFH mit einer Rechtsfrage in diesem Bereich. Im Revisionsverfahren XI R 26/10 zeigt sich ein Hoffnungsschimmer in Form einer „vorsteuerfreundlichen“ Rechtsprechung am dunklen Horizont.

Sachverhalt
Steuerberater A erwirbt im Rahmen der Auflösung der Alt-GbR entgeltlich einen Mandantenstamm. Ihm wird von der leistenden Alt-GbR eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erteilt. Den Mandantenstamm verwendet A, indem er ihn unentgeltlich der Neu-GbR zur Nutzung überlässt, an der er selbst beteiligt ist und an die er (gegen Sonderentgelt) Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen im Leistungsaustausch erbringt.

Beurteilung
Der XI. Senat will den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstamms bei A zulassen. Dabei verweist er auf das EuGH-Urteil vom 01.03.2012 in der Rechtssache C-280/10 (Polski Trawertyn). In diesem Verfahren hatte ein Gesellschafter der Polski Trawertyn (PT) dieser einen zuvor entgeltlich erworbenen Steinbruch im Rahmen einer Sacheinlage zugewendet. Aufgrund der Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes hat der EuGH der PT den Vorsteuerabzug aus dem Bezug des Steinbruchs durch den Gesellschafter zugestanden, um die Investitionskosten nicht mit Mehrwertsteuer zu belasten.

Hoffnungsschimmer XI. Senat
Der XI. Senat sieht die Urteilsgrundsätze des EuGH in der Rechtssache Polski Trawertyn als auf den Fall der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung des Mandantenstamms übertragbar an und will den Vorsteuerabzug gewähren.

Abweichende Auffassung V. Senat
Dies entspricht jedoch nicht der bisherigen Rechtsprechung des V. Senats des BFH. Dieser würde danach den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstamms bei A mangels Bezug für den unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeitsbereich versagen. Auf Divergenzanfrage des XI. Senats hin hat der V. Senat am 23.01.2013 seinen Beschluss V ER-S 2/12 veröffentlicht und klargestellt, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält und die Grundsätze des EuGH-Urteils Polski Trawertyn nicht für anwendbar hält. Hier verdunkelt sich der Horizont.

Das Revisionsverfahren XI R 26/10 hat noch keinen Abschluss gefunden, da das Finanzamt als Beklagter und Revisionskläger nach Ergehen eines Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragt hat. Damit ist die „vorsteuerfreundliche“ Auffassung des XI. Senats noch nicht endgültig.

Auch bleibt die Auswirkung der Position des V. Senats abzuwarten
Von diesem wird beim Erwerb von Investitionsgütern (Steinbruch bzw. Mandantenstamm) differenziert, ob diese an die Gesellschaft endgültig übertragen (Steinbruch) oder nur zur Nutzung überlassen (Mandantenstamm) werden. Bei der bloßen Nutzungsüberlassung des Mandantenstamms sollen die Überlegungen des EuGH zur Neutralität der Umsatzsteuer nicht greifen. Der V. Senat regt daher an, den vorliegenden Fall durch den EuGH selbst zu klären.

Ausblick
Die schlussendliche Beurteilung der Rechtsfrage wir zwar noch auf sich warten lassen. Die vorsteuerfreundliche Auffassung des XI. Senats ist allerdings zu begrüßen, da sie allein dem Neutralitätsgrundsatz effektiv Geltung verschafft und trotz formalen Leistungsbezuges durch den Gesellschafter einen Vorsteuerabzug nach Maßgabe der Nutzung durch die Gesellschaft ermöglichen würde. Vergleichbar sind Fälle, in denen Grundstücke dem Gesellschafter gehören und von diesem nur unentgeltlich an die Gesellschaft überlassen werden. Nach bisheriger Auffassung insbesondere des V. Senats, Urteil vom 16.05.2002 V R 4/01, scheitert ein Vorsteuerabzug aus Leistungen in Bezug auf das Grundstück an der fehlenden Unternehmereigenschaft des Gesellschafters. Es ist zu vermuten, dass der XI. Senat aus sämtlichen Investitionskosten, die der unternehmerischen Tätigkeit der Gesellschaft dienen, einen Vorsteuerabzug grundsätzlich zulassen würde.

Bis dahin bleibt es dabei, dass penibel darauf geachtet werden muss, dass der Leistungsbezug grundsätzlich unmittelbar durch einen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer erfolgt. Ggf. muss dazu die Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters auch insoweit hergestellt werden, indem sämtliche Leistungen an die Gesellschaft gegen Sonderentgelt, also im Leistungsaustausch, erbracht werden (und nicht unentgeltlich als bloßer Gesellschafterbeitrag). Dies ist allerdings nur durch entsprechende vertragliche Gestaltung vorab möglich.

zur Übersicht