Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Umsatzsteuer

Bei gemischt genutzten Gebäuden müssen insgesamt angefallene Vorsteuern aufgeteilt werden. Seit dem 01.01.2004 ist der sog. Umsatzschlüssel nur noch nachranging zulässig. Diese Neuregelung kann eine Vorsteuerberichtigung gem. § 15a Abs. 1 UStG auslösen.

Mit Urteil vom 10.08.2016 hat sich der BFH zur Aufteilung der Vorsteuer aus Eingangsleistungen bei gemischt genutzten Gebäuden sowie zur Vorsteuerberichtigung geäußert.

In dem Streitfall ging es um die Höhe des Vorsteuerabzuges aus den Herstellungskosten und die laufenden Kosten eines Wohn- und Geschäftshauses, mit dem die Steuerpflichtige sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze erzielte.

Ein Vorsteuerabzug ist grundsätzlich nur in der Höhe zulässig, soweit die bezogenen Eingangsleistungen zur Ausführung steuerpflichtiger Ausgangsumsätze verwendet werden. Gem. § 15 Abs. 4 UStG müssen insgesamt angefallene Vorsteuern aufgeteilt werden. Seit dem 01.01.2004 ist gem. § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG der sog. Umsatzschlüssel (Verhältnis steuerpflichtige zu steuerfreien Ausgangsumsätzen) nur noch nachrangig zulässig.

In Anlehnung an das EuGH-Urteil vom 09.06.2016 C-332/14 Rs. Rey Grundstücksgemeinschaft, hat der BFH entschieden, dass bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes - anders als bei den laufenden Aufwendungen - hinsichtlich der Vorsteueraufteilung nicht darauf abgestellt werden kann, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Gebäudes eingehen. Entscheidend sind vielmehr die Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes. Durch einen objektbezogenen Flächenschlüssel wird regelmäßig eine sachgerechte und "präzise" Berechnung des Vorsteuerabzuges ermöglicht. Voraussetzung ist, dass die verschiedenen Zwecken dienenden Flächen miteinander vergleichbar sind. Durch die Neuregelung der Aufteilungsmethode für den Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG kann eine Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse bewirkt werden, die, wenn sie innerhalb von 10 Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung erfolgt, zu einer Vorsteuerberichtigung gem. § 15a Abs. 1 UStG führt.

Nach Auffassung des BFH stehen dem weder die allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes entgegen, noch sieht er darin eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung in die Vorjahre.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 10.08.2016 XI R 31/09, Pressemitteilung Nr. 63 vom 28.09.2016

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