Vorsicht: Ehegattentestament

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Dass ein Ehegattentestament von beiden Partnern unterschrieben werden sollte, ist wohl leicht verständlich. Was jedoch passiert, wenn doch ein Ehepartner nicht unterschrieb, musste gerade das OLG Hamm klären.

Eigentlich wollte der Erblasser seine Ehefrau als Vorerbin und eins seiner Kinder als Nacherben für das Familieneigenheim einsetzen. Um dies zu erreichen, entwarf er einen Testamentsentwurf, der den äußeren Anschein eines Ehegattentestaments machte. Dieses Ehegattentestament scheiterte als solches jedoch aufgrund der nicht von der Klägerin als Ehefrau gesetzten Unterschrift.

Grundsätzlich gilt ein auf diese Weise gescheitertes Testament dann nicht als Einzeltestament des anderen. Dies ist nur der Fall, wenn der Testamentsentwurfsverfasser das Testament als sein Einzeltestament gelten lassen wollte, unabhängig davon, ob die Ehefrau betritt. Wollte er dies nicht, ist es lediglich ein nicht rechtswirksamer Entwurf eines gemeinsamen Testaments. 

Im vorliegenden Fall wollte die Klägerin sich einen Erbschein nach gesetzlicher Erbfolge ausstellen lassen. Diesen kannte das Gericht ihr nun auch zu. Der Wille des Ehemannes könne nicht als Wille zum Einzeltestament ausgelegt werden. Dies sei deshalb der Fall, weil die Zielsetzung das hälftig in  Eigentum der Klägerin stehende Eigenheim ihr als Vorerbin und einem Kind als Nacherben zu hinterlassen, nur mit ihrer Zustimmung hätte erfolgen können. 

Fundstelle
OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2014 - 15 W 46/14.

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