Vorsicht beim Erbverzicht: Erbrecht nach Stämmen gilt grundsätzlich auch beim Verzicht

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Der Erbverzicht lässt grundsätzlich nicht nur den Verzichtenden als Erben wegfallen, sondern auch seine Nachkommen (seinen ganzen Stamm). Wenn er dies nicht möchte, muss eine Klausel in den Erbverzicht, die seine Kinder von der Wirkung des Verzichts ausnehmen.

Dies wurde durch folgenden vom OLG Hamm entschiedenen Fall klar:

Die Eltern M und F hatten ein wirksames Berliner Testament geschlossen. Als 1993 der M starb wurde demgemäß die F wirksame Alleinerbin. Ihre Kinder S und T sollten als gleichberechtigte Schlusserben nach dem Tod der F das dann noch existierende Vermögen von M und F erben. Die T erklärte 2001 den Erbverzicht.
Als 2013 die F starb, klagten die Kinder der T um Einsetzung als Miterben. Das OLG Hamm stellte jedoch klar: Dadurch, dass die T den Erbverzicht erklärte, hat sie auch ihre Kinder von der Erbfolge für das Erbe der Eheleute M und F ausgeschlossen. Der S ist Alleinerbe geworden.

Fundstelle
OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2015 15 W 503/14

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