Vorlage an das BVerfG: § 32a KStG teilweise verfassungswidrig?

Körperschaftsteuer

Das FG Köln hat dem BVerfG die Frage zur Klärung vorgelegt, ob die Korrekturvorschrift des § 32a KStG verfassungswidrig ist, soweit sie auch auf Steuerbescheide des Anteilseigners anzuwenden ist, für die die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung bereits abgelaufen war.

Durch das Jahressteuergesetz 2007 wurden mit Wirkung ab dem 19.12.2006 in § 32a KStG Korrekturvorschriften eingeführt. Diese dienen u.a. dem Zweck, eine korrespondierende Besteuerung einer verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) sowohl bei der Gesellschaft als auch beim Anteilseigner zu erreichen (§ 32a Abs. 1 KStG) (formelle Korrespondenz). Wird bei der Gesellschaft der Körperschaftsteuerbescheid in Bezug auf eine vGA geändert, so darf auch eine entsprechende Anpassung des Einkommensteuerbescheides des Anteilseigners erfolgen. Dies gilt selbst dann, wenn der Einkommensteuerbescheid bei Änderung des Körperschaftsteuerbescheides bereits bestandskräftig gewesen ist. § 32a KStG findet erstmals Anwendung, für Steuerbescheide, die nach dem 18.12.2006 erlassen, aufgehoben oder geändert worden sind. Die Festsetzungsfrist für den Einkommensteuerbescheid endet insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Unanfechtbarkeit des Körperschaftsteuerbescheides.

Das FG Köln hatte nun darüber zu entscheiden, ob die Änderungsvorschrift des § 32a KStG auch greift, wenn für den zu ändernden Einkommensteuerbescheid bereits vor dem 19.12.2006 die Festsetzungsverjährung eingetreten war. Im Streitfall wurde bei einer GmbH im Rahmen einer Betriebsprüfung für das Jahr 1998 in Bezug auf einen Grundstückserwerb eine vGA i.H.v. ca. 800.000 DM festgestellt. Das Finanzamt änderte daraufhin auch den Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners für das Jahr 1998. Unter Berücksichtigung der anrechenbaren Körperschaftsteuer ergab sich für den Anteilseigner eine Mehrsteuer von ca. 30.000 DM.

Für den Einkommensteuerbescheid 1998 war allerdings bereits seit dem 31.12.2004 die Festsetzungsverjährung eingetreten.

Das FG kam zu dem Ergebnis, dass § 32a KStG nach seinem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers zwar auf den Streitfall anwendbar ist. Es sieht aber darin eine verfassungsrechtlich unzulässige sog. echte Rückwirkung. Insofern war der Fall dem BVerfG vorzulegen, dem die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes vorbehalten ist.

Das FG stützt sich bei seiner Einschätzung auf ein BFH-Urteil vom 16.12.2014 (VIII R 30/12). Der BFH musste allerdings von einer Vorlage an das BVerfG absehen, weil in seinem Fall nicht sicher war, dass die Verfassungsmäßigkeit des § 32a KStG überhaupt entscheidungserheblich war. 

Fundstelle
FG Köln, Beschluss vom 20.04.2016 4 K 2717/09

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