Vorläufige Festsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Steuerbescheide ergehen mit sofortiger Wirkung im Hinblick auf die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgabe vorläufig nach § 165 Abs. 1 AO.

 

Steuerbescheide ergehen mit sofortiger Wirkung im Hinblick auf die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgabe vorläufig nach § 165 Abs. 1 AO. 

Der Vorläufigkeitsvermerk ist nach dem BMF-Schreiben im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten folgenden Bescheiden beizufügen: 

  • Sämtlichen Einkommensteuerbescheiden für VZ ab 2008, zu denen eine Prüfung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG vorgenommen wurde
  • Sämtlichen Körperschaftsteuerbescheiden für VZ ab 2008
  • Sämtlichen Bescheiden über die gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellung von Einkünften, soweit diese Bescheide Feststellungszeiträume ab 2008 betreffen und für die Gesellschaft oder Gemeinschaft ein Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt wurde. 

 Fundstelle: BMF-Schreiben vom 10.12.2012 IV A 3 - S 0338/07/10010

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