Vorbehaltsnießbrauch führt zur Aufdeckung stiller Reserven

Haas - Steuernachrichten

Die Übertragung unter Vorbehaltsnießbrauch führt in manchen Fällen zur Aufdeckung der stillen Reserven.

1. Der BFH hat klargestellt

  • Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Dies ist bei Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlagen (Grundstück) unter Vorbehaltsnießbrauch nicht der Fall.
  • Es ist insoweit unerheblich, ob ein aktiv betriebener oder ein verpachteter Betrieb unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen wird.

2. Offene Fragen?

Die Entscheidung des BFH ist zum einen nachvollziehbar, zum anderen aber problematisch.

Warum ist es bei einer unentgeltlichen Übertragung eine LuF Einzelbetriebes unter Vorbehaltsnießbrauch anders? Der X. Senat hat die Rechtsprechung des IV. Senats ausdrücklich gebilligt. Können Sie mir das erklären?

Gilt die Rechtsprechung des X. Senats jetzt dann auch bei der unentgeltlichen Übertragung eines MU-Anteils?

3. Praktikerhinweis

In Fällen der unentgeltlichen Übertragung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils kann sich optional zum Vorbehaltsnießbrauch der Weg der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen i.S.d. § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG zur Absicherung des Übertragenden anbieten.

Die Beurteilung des X. Senats ist in diesem Fall nicht einschlägig, da die notwendige Differenzierung darin liegt, dass bei der Betriebsübergabe unter Nießbrauchvorbehalt die betriebliche Tätigkeit vom Übergeber fortgesetzt werde, während sie bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen endet.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 25.01.2017 X R 59/14,
BFH-Urteil vom 07.04.2016 IV R 38/13,
BFH-Revision zu MU-Anteil IV R 38/14

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