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Haas - Steuernachrichten

Gerichte fordern Medienbruch, um EDV-Systeme zur Fristenberechnung zu kontrollieren.

Im Steuerrecht und vor allem vor (höchsten) Gerichten ist alles anders.

Da hatte ein Berufsträger seine Fristen im Büro EDV-gestützt organisiert (z. B. Datev-Programm Post, Fristen und Bescheide). Eine Frist wurde verpasst!

Der Berufsträger begehrte Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und bekam vom Gericht folgende Antwort:

Werden die Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender und die anschließende Eingabekontrolle in zwar mehrstufigen, aber ausschließlich EDV-gestützten und jeweils nur kurze Zeit benötigenden Arbeitsschritten am Bildschirm durchgeführt, besteht eine erhöhte Fehleranfälligkeit. Bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt ein Organisationsverschulden des Steuerberaters vor, das eine Wiedereinsetzung ausschließt.

Praktikerhinweis

Digitalisierung hin oder her. Sie müssen einen Medienbruch begehen und die EDV mittels Ausdruck kontrollieren (Ich glaube mich tritt ein Pferd!)

Vorschlag

Beugen Sie Störungen dadurch vor, dass jeweils am Freitag einer Woche der Fristenkalender in Form von Computerausdrucken für die einzelnen Werktage der kommenden Woche erstellt und in einem Ordner abgelegt oder abgeheftet wird.

Fundstelle
BGH-Beschluss, 28.02.2019, III ZB 96/18, NJW 2019 S. 1456

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