vGA bei Erhöhung der Pensionszusage

Körperschaftsteuer

Gefahr bei Abhängigkeit der Pensionshöhe vom letzten Gehalt.

Eine der Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage ist, dass die Pensionszusage vom Arbeitnehmer innerhalb der verbleibenden Dienstzeit erdienbar ist.

Erdienbarkeit liegt vor, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Zusage und dem Renteneintritt ein Zeitraum von mindestens 10 Jahren liegt. Bei nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern muss dieser Zeitraum zwingend 3 Jahre betragen, sowie eine Betriebszugehörigkeit von mehr als 12 Jahren vorliegen.

Pensionszusagen, welche innerhalb der verbleibenden Dienstzeit nicht mehr erdient werden können, stellen verdeckte Gewinnausschüttungen dar. Dies gilt ebenfalls für Erhöhungen von Pensionszusagen.

Bei über das übliche Maß hinausgehenden aber dennoch der Höhe nach angemessenen Erhöhungsbeträgen, kann die Erhöhung einer Neuzusage gleichkommen und damit eine vGA darstellen.

Grundsätzlich ist es unschädlich, wenn die Pensionshöhe vom Endgehalt des Arbeitnehmers bei Pensionseintritt abhängt. Allerdings ist unbedingt die Erdienbarkeit bis zum Renteneintritt zu gewährleisten.

Ist ein Wahlrecht für den Zeitpunkt des Pensionseintritts vereinbart, so ist dieses maßgeblich, unabhängig davon ob der Renteneintritt tatsächlich zu dem früheren Zeitpunkt erfolgt.

Als Berechnungsgrundlage für die Höhe der Rückstellung ist auch bei früherem Pensionseintritt zwingend das 65. Lebensjahr zugrunde zu legen.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 20.05.2015 I R 17/14

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