Verzögerungsgeld bei unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung

Umsatzsteuer

Bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes hat das Finanzamt das Entschließungs- und Auswahlermessen ordnungsgemäß auszuüben. Nicht jede Verletzung der Mitwirkungspflicht begründet die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes.

Das Entschließungsermessen bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds wird fehlerhaft ausgeübt, wenn jede Verletzung der Mitwirkungspflichten - unabhängig davon, ob den Steuerpflichtigen ein Schuldvorwurf trifft - grundsätzlich zur entsprechenden Festsetzung führt.

Begründung
Das Finanzamt kann gegen den Steuerpflichtigen ein Verzögerungsgeld von 2.500 EUR bis 250.000 EUR festsetzen, wenn dieser seinen Mitwirkungspflichten (u.a. Erteilung von Auskünften oder Vorlage von Unterlagen) im Rahmen einer Außenprüfung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommt, § 146 Abs. 2b AO.

Nach Ansicht des BFH darf das Finanzamt kein Verzögerungsgeld ohne nähere Begründung festsetzen. Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist. Die Ermessenserwägungen sind vom Finanzamt ausführlich darzulegen, um eine gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Festsetzung zu ermöglichen. Deshalb muss das Finanzamt sämtliche Besonderheiten des Streitfalles in seine Ermessensentscheidung einbeziehen und abwägen. So muss es z.B. - wie im Streitfall - berücksichtigen, dass sich der Steuerpflichtige gegen die Vorlage der Unterlagen mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gewandt hat und dieser im Zeitpunkt des Ablaufs der Frist noch nicht beschieden war. Das Ermessen wird zudem fehlerhaft ausgeübt und führt zur Aufhebung des Verzögerungsgeldbescheides, wenn das Finanzamt früheres (Fehl-)Verhalten des Steuerpflichtigen, welches vor der Aufforderung zur Mitwirkung lag, in seine Ermessenserwägungen mit einbezieht.

Hinweis
Der BFH hat die Entscheidung des Finanzgerichts bestätigt und schließt sich damit der vorherigen Entscheidung vom 28.08.2012 I R 10/12, BStBl 2013 II S. 266 an. Hiernach ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch bei der Entscheidung, ob gegenüber dem Steuerpflichtigen ein Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO festgesetzt wird, zu beachten. Zudem schließt es dieser aus, dass das Finanzamt bei der Ausübung seines Entschließungsermessens die Summe der Pflichtverletzungen gebündelt zugrunde legt.

Das Entschließungsermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn ausgehend von einer Vorprägung des Ermessens jede Verletzung der Mitwirkungspflichten, § 200 Abs. 1 AO, - unabhängig davon, ob den Steuerpflichtigen ein Schuldvorwurf trifft - grundsätzlich zur Festsetzung eines Verzögerungsgelds führt, Anschluss an BFH-Urteil vom 28.08.2012 I R 10/12, BFHE 239 S. 1, BStBl 2013 II S. 266.

Eine Vorprägung des Entschließungsermessens im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null ist auch dann zu verneinen, wenn ausreichende Gründe für eine entschuldbare Fristversäumnis weder vorgetragen noch festgestellt werden.

Bei der Ausübung des Entschließungsermessens ist ein Antrag auf AdV, der sich gegen die Prüfungsanordnung und die Aufforderung zur Vorlage der Buchführungsunterlagen richtet und im Zeitpunkt des Ablaufs der Vorlagefrist noch nicht beschieden ist, ungeachtet der Vollziehbarkeit der Bescheide zu berücksichtigen.

Das Auswahlermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn früheres Verhalten des Steuerpflichtigen, welches der Aufforderung zur Vorlage der Unterlagen vorausging, bei der Bemessung der Höhe des Verzögerungsgelds berücksichtigt worden ist.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 24.04.2014 IV R 25/11

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