Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung

Haas - Steuernachrichten

Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

Im zugrundeliegenden Fall hatte sich das Finanzamt mit der Klägerin in einer Finanzstreitsache nach einem Hinweis des Finanzgerichts darauf verständigt, den in Streit stehende Änderungsbescheid noch während der mündlichen Verhandlung aufzuheben und den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären. Im Gegenzug nahm die Klägerin ihren Einspruch zurück und erklärte den Rechtsstreit ebenfalls in der Hauptsache für erledigt.

Wenige Wochen später erließ das Finanzamt einen inhaltlich identischen Änderungsbescheid, den es nunmehr auf eine andere Rechtsgrundlage stütze. Nach Einspruch und Klage hob das Finanzgericht den Zweitbescheid auf, weil die rechtlichen Voraussetzungen der vom Finanzamt beabsichtigten Korrektur des Steuerbescheids im Urteilsfall nicht vorlagen.

Der BFH hat die Entscheidung des Finanzgerichts im Ergebnis bestätigt. Das Finanzamt sei aufgrund seines Verhaltens und seiner Erklärungen in der ersten mündlichen Verhandlung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert gewesen, die streitgegenständliche Änderung erneut vorzunehmen. Entscheidend hierfür sei die zwischen den Beteiligten getroffene Absprache vor dem Finanzgericht. Indem das Finanzamt anschließend den ersten Änderungsbescheid mit Zustimmung der Klägerin aufgehoben und den Rechtsstreit ohne jede Einschränkung oder Bedingung für erledigt erklärt habe, sei auf Seiten der Klägerin ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden. Dieser habe zu einer wirtschaftlichen Disposition der Klägerin geführt, da die Klägerin durch die Rücknahme des Einspruchs und die entsprechende Erledigungserklärung ihren verfahrensrechtlichen Besitzstand aufgegeben habe. Im Streitfall durfte die Klägerin aufgrund des zielstrebigen und vorbehaltslosen Hinwirkens des Finanzamts auf eine umgehende Beendigung des Finanzgerichtsprozesses "ohne Urteil" uneingeschränkt darauf vertrauen, dass die Finanzbehörde sich dazu auch künftig nicht mehr in Widerspruch setzen werde. 

Fundstelle
BFH Urteil vom 06.07.2016 X R 57/13

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