Vertragsverletzungsverfahren wegen Mindestgebühren bei Steuerberatern

Zivil-/Wirtschafts-/Berufsrecht

Die Europäische Kommission leitet gegen Deutschland, Malta, Österreich, Polen, Spanien und Zypern Vertragsverletzungsverfahren ein. Die nationalen Vorschriften dieser Länder beinhalten eine Reihe unverhältnismäßiger Hindernisse im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen.

Zu diesem Ergebnis kommt die Europäische Kommission.

Die Europäische Kommission fordert die betreffenden Mitgliedstaaten zu folgenden Maßnahmen auf:

  • die Bestimmungen über die Beteiligung an einer Gesellschaft und die Verbote der berufsübergreifenden Zusammenarbeit zu ändern
  • die verbindlichen Mindestpreise (u.a. für Ingenieure und Steuerberater in Deutschland) aufzuheben

Hinweis
Ein Aufforderungsschreiben ist der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren. Es stellt ein offizielles Auskunftsersuchen dar.

Die Mitgliedstaaten haben nunmehr 2 Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu reagieren.

Fundstelle
Europäische Kommission - Pressemitteilung vom 18.06.2015

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