Vertragsverletzung: Deutsche Regelung zur § 6b EStG-Rücklage ist europarechtswidrig

Einkommensteuer

Der EuGH sieht in § 6b EStG eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, da die Regelung stets eine sofortige Besteuerung der im Ausland reinvestierten Gewinne vorsieht. In Deutschland reinvestierte Gewinne bleiben hingegen steuerfrei. Dies ist europarechtswidrig.

Nach der Regelung des § 6b EStG ist ein Steuerpflichtiger berechtigt, die bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern entstandenen stillen Reserven unversteuert auf bestimmte Ersatzwirtschaftsgüter zu übertragen. Hinsichtlich der Übertragung hat der Steuerpflichtige ein Wahlrecht: Entweder kann er den Veräußerungsgewinn im Wirtschaftsjahr der Veräußerung von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Ersatzwirtschaftsgutes abziehen oder er bildet eine gewinnmindernde Rücklage. Der Steuerpflichtige kann dann bis zur Höhe dieser Rücklage Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Ersatzwirtschaftsgüter, die in den folgenden vier Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt werden abziehen. Voraussetzung der Steuerstundung ist in beiden Fällen nach § 6b Abs. 4 Nr. 3 EStG, dass die Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer deutschen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören. Gehören die Ersatzwirtschaftsgüter hingegen zum Anlagevermögen einer in anderen EU-Mitgliedsstaaten gelegenen Betriebsstätte, würden die stillen Reserven sofort besteuert.

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist diese Ungleichbehandlung zumindest geeignet, eine außerhalb Deutschlands getätigte Reinvestition weniger attraktiv zu machen als eine in Deutschland.     

Eine solche Ungleichbehandlung ist jedoch nicht per se unionsrechtswidrig. Die Benachteiligung könnte grundsätzlich aus unionsrechtlich anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Dazu muss die Regelung allerdings auch geeignet sein, das Erreichen des fraglichen Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

Der EuGH ist der Auffassung, dass eine nationale Regelung, die stets eine sofortige Besteuerung der im Ausland reinvestierten Gewinne vorsieht, über das Ziel hinausgeht die Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedsstaaten zu wahren. Den Grund dafür sieht der EuGH darin, dass es andere Maßnahmen gibt, die die Niederlassungsfreiheit weniger stark beeinträchtigen als eine sofortige Besteuerung.

Anzumerken ist, dass das Urteil unmittelbar greift und eine Regelungsänderung des deutschen Gesetzgebers zur steuerlichen Gleichstellung nicht erforderlich ist. Seine Reaktion bleibt abzuwarten.

Unser Praxistipp
Unternehmen mit Betriebsstätten im EU-Ausland sollten sich bei Reinvestitionen auf dieses Urteil berufen.    

Fundstelle
EuGH-Urteil vom 16.04.2015 C-591/13

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