Vertragsauflösung wegen Fehlentscheidung - Abfindung ist Betriebsausgabe

Bilanzsteuerrecht

Wird eine Abfindung für die vorzeitige Ablösung eines Vertrages gezahlt, liegt eine sofort abzugsfähige Betriebsausgabe vor, wenn sich die getroffene Vereinbarung als nachteilig herausstellt - also aus unternehmerischer Sicht eine Fehlentscheidung ist. Der Betrag ist nicht aktivierungsfähig bzw. -pflichtig.

Zahlungen für die vorzeitige Vertragsauflösung eines Vertrages sind sofort abzugsfähige Betriebsausgaben, wenn sich der Abschluss des Vertrages als unternehmerische Fehlentscheidung herausstellt.

Eine Steuerpflichtige hatte einen Vertrag mit einer Agentur über den Vertrieb ihrer Produkte abgeschlossen. Nach diesem Vertrag musste sie an die Agentur Provisionszahlungen leisten. Die dazu getroffene Vereinbarung stellte sich im Nachhinein als ungünstig heraus. Bei der Bemessungsgrundlage für die Provision wurden Kosten für Personal, Technik und Mieten nicht berücksichtigt. Außerdem wurden auch Umsätze aus selbst aquirierten Kunden mit einbezogen.

Gegen Zahlung einer Abfindung konnte ein Auflösungsvertrag geschlossen werden. Diese Abfindung berücksichtigte die Steuerpflichtige als Betriebsausgabe im Jahr der Zahlung.

Das Finanzamt sah in der Vertragsauflösung einen Rechtsverzicht und setzte ein immaterielles Wirtschaftgut des Anlagevermögens an. Als Betriebsausgabe wurde nur die AfA - berechnet nach der Restlaufzeit des Vertrages - berücksichtigt.

Das Finanzgericht gab der Steuerpflichtigen Recht. Durch den Auflösungsvertrag ist die Steuerpflichtige in geschäftswertstärkender Weise von einem belastenden Vertrag befreit worden. Der Vorteil besteht in der langfristigen Verbesserung der Gewinnchancen des Unternehmens im Ganzen. Diese spiegeln sich nur im allgemeinen Geschäftswert wider. Der Betrag ist deshalb nicht aktivierungspflichtig.

Der BFH wird jetzt die Frage klären müssen ob es sich bei der Abfindung für die vorzeitige Vertragsauflösung, dessen Abschluss aus Sicht des Unternehmers eine Fehlentscheidung war, um eine sofort abzugsfähige Betriebsausgabe handelt oder Anschaffungskosten für ein geschäftswertähnliches immaterielles Wirtschaftsgut vorliegen, welches über die ersparte Vertragslaufzeit abzuschreiben ist.      

Fundstelle
FG Köln, Urteil vom 10.03.2016 13 K 1602/11, Revision eingelegt, Az des BFH IV R 26/16

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