Verteilung eines Gestattungsentgelts bei Nutzungsüberlassungs- und Vorauszahlungszeitraum von mehr als fünf Jahren

Haas - Steuernachrichten

Wird ein Betriebsgrundstück zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen an einen Dritten überlassen, kann der Steuerpflichtige, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, das im Voraus vereinnahmte Gestattungsentgelt auf den Vorauszahlungszeitraum von mehr als fünf Jahren verteilen.

Steuerpflichtige, die Ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, müssen ihre Einnahmen grundsätzlich in dem Kalenderjahr versteuern, in dem ihn die Einnahmen zufließen, § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG

Ausnahme vom Zuflussprinzip
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz regelt § 11 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 EStG. Danach kann der Steuerpflichtige Einnahmen für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren auf den Zeitraum gleichmäßig verteilen, für den die Vorauszahlungen geleistet wurden. 

Verteilung des Gestattungsentgelts auf 25 Jahre durch Kläger
Im Urteilsfall unterhielt der Kläger einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und ermittelte den Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung. Im Rahmen eines Gestattungsvertrags überließ er landwirtschaftliche Flächen einem Kraftwerksbetreiber. Dieser beabsichtigte die Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme zu nutzen, zu denen er gesetzlich verpflichtet war. Der Gestattungsvertrag wurde unter Ausschluss der ordentlichen Kündigung auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er endete mit dem vollständigen Rückbau des Kraftwerks. Für die Überlassung der Flächen erhielt der Kläger ein Gestattungsentgelt in Höhe von 640.000 EUR. Im Rahmen der Gewinnermittlung verteilte der Kläger die Einnahme auf 25 Jahre.

Entscheidung des BFH
Der BFH folgte der Vorinstanz und wies die Revision des Finanzamts zurück. Der Kläger kann das vereinnahmte Gestattungsentgelt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 EStG auf einen Zeitraum von 25 Jahren verteilen. Voraussetzung für diese Ausnahme vom Zuflussprinzip ist, dass
(1)    der Nutzugsüberlassungs- und Vorauszahlungszeitraum mehr als fünf Jahre betragen und
(2)    der Vorauszahlungszeitraum (von mehr als fünf Jahren) bestimmbar ist.

Nicht erforderlich ist, dass die Dauer der Nutzungsüberlassung im Vertrag geregelt ist. 
Vorliegend war der Gestattungsvertrag unter Ausschluss der ordentlichen Kündigung auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vorauszahlungszeitraum war jedoch bestimmbar. Denn der Vertrag sollte mit dem vollständigen Rückbau des Kraftwerks enden. Bei einer kalkulierten Nutzungsdauer des Kraftwerks von 40 Jahren, kann davon ausgegangen werden, dass der Vorauszahlungszeitraum – wie vom Kläger begehrt – mindestens 25 Jahre beträgt. 

Praktikerhinweis
§ 11 Abs. 1 Satz 3 EStG betrifft Einnahmen des Steuerpflichtigen. Hier steht ihm ein Wahlrecht zu, diese im Zeitpunkt des Zuflusses zu versteuern oder auf den Vorauszahlungszeitraum (von mehr als fünf Jahren) zu verteilen. Auf der Ausgabenseite, ist die gleichmäßige Verteilung der Ausgaben hingegen zwingend, § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG.

Fazit
Mit seinem Urteil sorgt der BFH für Klarstellung. Nach dem Ge-setzeswortlaut war nicht eindeutig, ob sich der „Zeitraum von mehr als fünf Jahre“ auch auf den Vorauszahlungszeitraum und nicht nur auf die Nutzungsüberlassung bezieht. Fest steht nunmehr, dass eine Verteilung nur zulässig ist, wenn Vorauszahlungszeitraum und Nutzungsüberlassung fünf Jahre überschreiten. 

Fundstelle

Urteil des BFH vom 04.06.2019 – VI R 34/17

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