Verteilung der Aufwendungen für einen behindertengerechten Wohnungsumbau möglich

Einkommensteuer

Außergewöhnliche Belastungen sind im Jahr der Zahlung steuermindernd zu berücksichtigen. Aus Billigkeitsgründen ist eine Verteilung auf 5 Jahre möglich, wenn sich der überwiegende Teil der Aufwendungen aufgrund eines zu niedrigen Gesamtbetrages der Einkünfte nicht steuermindernd auswirkt.

Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen sind in dem Veranlagungszeitraum steuermindernd zu berücksichtigen, in dem sie gezahlt wurden. Grundsätzlich ist eine Verteilung der Aufwendungen auf mehrere Veranlagungszeiträume nicht möglich.

Im Streitfall vor dem Finanzgericht Düsseldorf ging es darum, dass ein querschnittgelähmter Steuerpflichtiger mit einem Grad der Behinderung von 100 und den Merkzeichen G, aG, H und RF seine Eigentumswohnung behindertengerecht umbauen und erweitern ließ. Da sein Gesamtbetrag der Einkünfte i.H.v. 39.385 EUR deutlich niedriger war als die Aufwendungen für den Umbau i.H.v. 358.627 EUR abzgl. 80.000 EUR, beantragte er die Aufwendungen, die sich noch nicht steuermindernd ausgewirkt haben, auf 5 Jahre gleichmäßig zu verteilen und als außergewöhnliche Belastungen abzuziehen.

Das Finanzamt lehnte die Verteilung der Aufwendungen ab, da § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG einer gleichmäßigen Verteilung dieser Aufwendungen entgegensteht.

Es stellte sich die Frage, ob eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO möglich ist. Nach § 163 Satz 1 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, welche die Steuern erhöhen, bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Demnach besteht die Möglichkeit einem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht auf Aufteilung der Aufwendungen einzuräumen, wenn ein voller Abzug der Aufwendungen aufgrund eines zu geringen Gesamtbetrags der Einkünfte nicht möglich ist (vgl. BFH-Urteil vom 22.10.2009 VI R 7/09).

Das Finanzgericht sieht dies auch im Streitfall so. Ein Abzug der Aufwendungen nur im Jahr der Zahlung würde dem Zweck der Vorschrift des § 33 EStG entgegenstehen. Der weit überwiegende Teil der Aufwendungen könnte sich aufgrund eines zu niedrigen Gesamtbetrages der Einkünfte nicht steuermindernd auswirken.

Daher können die verbleibenden Aufwendungen des Steuerpflichtigen, die sich im Jahr der Zahlung nicht steuermindernd ausgewirkt haben, aus Billigkeitsgründen auf fünf Jahre gleichmäßig verteilt werden.

Die Revision wurde im Streitfall nicht zugelassen. Es ist aber bereits ein Verfahren zu der Frage, ob eine Verteilung der Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau möglich ist, beim BFH anhängig (VI R 36/15). Sie sollten sich auf dieses Verfahren berufen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. 

Fundstelle
FG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2014 4 K 718/13 E

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