Verstößt ein Treaty override gegen Verfassungsrecht?

Einkommensteuer

Mit Beschluss vom 10.01.2012 I R 66/09, hat der BFH dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override („ungeachtet des Abkommens“) gegen Verfassungsrecht verstößt.

Im Streitfall klagt ein Geschäftsführer und Arbeitnehmer einer inländischen Kapitalgesellschaft, der für die Gesellschaft in der Türkei gearbeitet hatte. Er beanspruchte, mit seinem Arbeitslohn aus dieser Tätigkeit in Deutschland steuerbefreit zu werden, weil das Besteuerungsrecht hierfür nach dem damaligen DBA-Türkei nicht Deutschland, sondern der Türkei zusteht.

Das Finanzamt berief sich auf § 50d Abs. 8 EStG. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass er in der Türkei entsprechende Einkommensteuer bezahlt oder dass die Türkei auf das ihr zugewiesene Besteuerungsrecht verzichtet habe.

Mit Beschluss vom 10.01.2012 I R 66/09, hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override („ungeachtet des Abkommens“) gegen Verfassungsrecht verstößt und zwar vor dem Hintergrund der nationalen Vorschrift des § 50d Abs. 8 EStG.

Durch die in § 50d Abs. 8 EStG festgelegten Voraussetzungen  für eine nationale Steuerfreiheit der entsprechenden Einkünfte setzt sich das Gesetz im Ergebnis einseitig über die völkerrechtlich vereinbarte Freistellung der Arbeitslöhne hinweg. Im Ergebnis wird der Völkerrechtsvertrag gebrochen.

Der BFH kommt in seinem Beschluss zu der Überzeugung, dass dieses Vorgehen nicht im Einklang mit der verfassungsgemäßen Ordnung und dem Gleichheitssatz steht. Die früher auch vom BVerfG vertretene Rechtsauffassung, wonach es dem Gesetzgeber unbenommen bleibt, den Völkerrechtsvertrag zu „überschreiben“, lasse sich nach zwischenzeitlich wohl geänderter Sicht des BVerfG nicht länger aufrechterhalten.

Damit liegt folgende konkrete Frage beim Bundesverfassungsgericht unter 2 BvL 1/12 vor:

Verstößt § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 sowie Art. 3 Abs. 1 GG, als hierdurch für die Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbstständiger Arbeit die völkerrechtlich in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vereinbarte Freistellung der Einkünfte (hier: nach Art. 23 Abs. 1 Buchstabe a Satz 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Türkei) bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens nur gewährt wird, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzte Steuer entrichtet wurden?

Fazit
Das Normenkontrollverfahren betrifft zwar unmittelbar derzeit nur die Vorschrift des § 50d Abs. 8 EStG. Mittelbar stehen damit jedoch eine Vielzahl einschlägiger nationaler Regelungen auf dem Prüfstand! Zu nennen wären insbesondere folgende nationale Regelungen: § 50d Abs. 1 EStG, § 50d Abs. 3 EStG, § 50d Abs. 9 Nr. 1 und 2 EStG, § 20 Abs. 1 AStG und § 20 Abs. 2 AStG.

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