Verspätungszuschlag bei Ehegatten

Verfahrensrecht

Führt Nachlässigkeit eines Ehegatten zur Festsetzung eines Zuschlags nur ihm gegenüber?

Gegenüber einem Steuerpflichtigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgerecht nachkommt, kann nach § 152 AO ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Selbst das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder Steuerberaters geht zu Lasten des Steuerpflichtigen.

Die Höhe des Verspätungszuschlags ist eine Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung und darf maximal 10 % der festgesetzten Steuer, bzw. höchstens 25.000 EUR betragen.

Bei zusammenveranlagten Ehegatten ist es grundsätzlich irrelevant, wer der Beiden die Fristüberschreitung zu verantworten hat. Jeder Ehegatte hat sich das Verschulden des anderen Ehegatten zuzurechnen mit der Folge, dass ein einheitlicher Verspätungszuschlag festzusetzen ist.

Geht man von einer individuellen Erklärungspflicht aus und der damit einhergehenden individuellen Prüfung der Verschuldensfrage, so ist auch die Festsetzung des Verspätungszuschlags gegenüber nur einem Ehegatten zulässig. Dies ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn nur einer der beiden Ehegatten vor der Eheschließung seinen Steuererklärungspflichten regelmäßig nicht oder nur verspätet nachgekommen ist.  

Fundstelle
FG Hamburg, Urteil vom 25.06.2015 6 K 253/14

zur Übersicht