Verspätete Publizität von Handelsbilanzen

Urteil bringt Herabsetzung des Ordnungsgeldes in weite Ferne.

Fazit aus dem Urteil des OLG Köln:

  1. Nur weil zwischenzeitlich die Veröffentlichung erfolgte, muss ein (höheres) weiteres Ordnungsgeld nicht herabgesetzt werden. Das gilt auch, wenn vorher schon ein Ordnungsgeld in der Mindesthöhe verhängt wurde.
  2. Wird der Veröffentlichungspflicht erst nach Festsetzung des Ordnungsgeldes nachgekommen, so scheidet wegen § 335 Abs. 4 Satz 3 HGB eine Herabsenkung nach § 335 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 HGB strikt aus.

Fundstelle
OLG Köln, Beschluss vom 04.01.2016 28 Wx 29/15, GmbHR

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