Versorgungsbezüge mit vorheriger Eigenleistung

Haas - Steuernachrichten

Versorgungsbezüge aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses sind auch dann vollständig den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zuzuordnen, wenn der Steuerpflichtige bis zum Versorgungseintritt beurlaubt wird und die Versorgungszuschläge für den künftigen Bezug selbst zahlt.

Geklagt hatte ein Steuerpflichtiger, der bis 1977 als Beamter bei der Deutschen Bahn (DB) tätig war und ab 1977 bis zum Eintritt in den Ruhestand in 2005 dort beurlaubt worden ist um einer anderen Tätigkeit, bei der Deutschen Eisenbahnversicherung, nachzugehen.

Die Versorgungsbezüge, die er aus seiner damaligen Tätigkeit als Beamter erhalten hat, berücksichtigte der Steuerpflichtige mit dem Ertragsanteil als sonstige Einkünfte i. S. d. § 22 EStG. Da er seit 1977 einen Versorgungszuschlag für die zu erwartenden Ruhegelder selbst gezahlt hat, handelt es sich aus seiner Sicht nicht um Ruhegelder aus einem früheren Dienstverhältnis, sondern um Vermögensrückzahlungen mit Ertragsanteil, die wie eine Leibrente zu besteuern ist.

Wie auch das Finanzgericht, ordnete nun auch der BFH diese Versorgungsbezüge den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit zu.

Allein durch das Subsidaritätsprinzip scheidet eine Berücksichtigung als sonstige Einkünfte aus. Der Versorgungsbezug ist aufgrund einer früheren Dienstleistung gezahlt worden, somit durch das frühere Arbeitsverhältnis veranlasst.

Die selbst gezahlten Versorgungszuschläge, um die ruhegehaltsfähige Dienstzeit zu erhöhen, dienten rechtlich und wirtschaftlich zur Erhöhung der Einnahmen aus nicht selbstständiger Arbeit.

Hinzu kommt, dass der Steuerpflichtige die gezahlten Versorgungszuschläge in den Vorjahren als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend gemacht hat. 

Fazit

Hätte der BFH hier anders entschieden, könnte aus Zahlungen, die als Werbungskosten die Einkommensteuerlast gemindert haben, ein steuerunbelastetes Vermögen geschaffen werden, dessen Rückzahlung ebenfalls steuerunbelastet an den Steuerpflichtigen möglich wäre und dann nur hinsichtlich des Ertragsanteils besteuert werden würde. 

Fundstelle

BFH Urteil vom 23.11.2016 X R 39/14 

zur Übersicht