Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG

Einkommensteuer

Der BFH hat entschieden, dass der Freibetrag für Zwecke der tarifermäßigt zu besteuernden Gewinne vorrangig mit dem Veräußerungsgewinn verrechnet wird, auf den das Halbeinkünfteverfahren anzuwenden ist.

Mit Urteil vom 14.07.2010 X R 61/08 hat der BFH entschieden, dass der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG für Zwecke der nach § 34 Abs. 1 und 3 EStG tarifermäßigt zu besteuernden Gewinne vorrangig mit dem Veräußerungsgewinn verrechnet wird, auf den das Halbeinkünfteverfahren anzuwenden ist.

Bisher war die Finanzverwaltung davon ausgegangen, dass der Freibetrag entsprechend den Anteilen der Gewinne, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, und der Gewinne, die im Teileinkünfteverfahren zu versteuern sind, am Gesamtgewinn aufzuteilen ist, H 16 Abs. 13 (Teileinkünfteverfahren) EStH.

Beispiel:

                               

Insgesamt

Ermäßigt zu besteuern

Teileinkünfteverfahren

Veräußerungs-gewinn nach
§ 16 EStG 

118.000 €

100.000 €

18.000 €

Freibetrag
nach § 16
Abs. 4 EStG

45.000 €

38.136 €

 6.864 €

Steuerpflichtig

73.000 €

61.864 €

(ermäßigt zu besteuern)

11.136 €

(voll steuerpflichtig)

Nach dem nun vorliegenden BFH-Urteil ist der Freibetrag vorrangig mit dem Gewinn zu verrechnen, auf den das Teileinkünfteverfahren Anwendung findet:

 

Insgesamt

Ermäßigt zu besteuern

Teileinkünfteverfahren

Veräußerungs-gewinn nach
§ 16 EStG

118.000 €

100.000 €

18.000 €

Freibetrag
nach § 16
Abs. 4 EStG

45.000 €

27.000 €

18.000 €

Steuerpflichtig

73.000 €

73.000 €

(ermäßigt zu besteuern)

       0 €

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