Verpflegung in Schulen und Kindergärten zu 7 % Umsatzsteuer oder steuerfrei?

Umsatzsteuer

Wie halten Sie es mit der Umsatzsteuer bei der Verpflegung in Ihrem Haus?

1. Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat eine Information zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Verpflegungsleistungen in Schulen und Kindertagesstätten herausgegeben:

Informationsschreiben

2. Ergebnis:

Von 7 % bis steuerfrei, aber auch Regelsteuersatz ist alles möglich. Es kommt auf den Einzelfall an (!)

3. Gestaltung

a) Steuerfrei: § 4 Nr. 18, 23 und 25 UStG

Liegen die Voraussetzungen vor, ist die Abgabe der Speisen steuerfrei.

Nach Auffassung des BFH (Urteil vom 25.04.2018, XI R 16/16) können personenbezogene Merkmale über § 3 Abs. 11 UStG (Dienstleistungskommission) weiter gereicht werden.

Kauft (z. B.) der Wohlfahrtsverband die Speisen an und gibt sie im eigenen Namen an den Förderverein weiter (der damit die Kinder versorgt) würde das Merkmal „Wohlfahrtsverband“ quasi durchgereicht (Vorsicht: a. A. FinVerw Abschn. 3.15 Abs. 3 Satz 1 UStAE).

b) 7 % USt

Die Zurechnung des Mobiliars zur Schulspeisung (und damit der Regelsteuersatz) kann verhindert werden, wenn das Mobiliar nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern (BFH-Urteil vom 03.08.2017, V R 61/16).

Das Mobiliar könnte auch als Warteraum, Treffpunkt, Nachhilferaum, etc. vorgesehen sein.

Fundstelle

Information des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom Oktober 2018

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