Verpasste Frist - BFH urteilt zu Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verfahrensrecht

Der BFH stellt strenge Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis aufgrund eines Büroversehens. Der Prozessbevollmächtigte muss sich ein für die Wiedereinsetzung schädliches Verschulden zurechnen lassen, sofern er das Personal nicht ausreichend kontrolliert.

Versäumen es der Steuerpflichtige oder sein Vertreter, einen Einspruch innerhalb der Monatsfrist einzulegen, oder kommt es zu einer Fristüberschreitung im laufenden Einspruchs- oder Klageverfahren, so kann unter bestimmten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abs. 1 AO bzw. § 56 Abs. 1 FGO gewährt werden.

Voraussetzung ist, dass jemand ohne Verschulden daran gehindert war, die gesetzliche Frist einzuhalten. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen.

Liegt ein sog. Büroversehen vor und hat der Prozessbevollmächtigte dies nicht zu vertreten, so trifft ihn und damit seinen Mandanten kein Verschulden an dem Fristversäumnis. Ein unverschuldetes Büroversehen liegt nach Ansicht des BFH dann vor, wenn der mit der Fristerfassung betraute Mitarbeiter in der Vergangenheit stets zuverlässig war und ihm trotz ordnungsgemäßer Büroorganisation ein Fehler unterlaufen ist. Der Prozessbevollmächtigte hat seine Mitarbeiter regelmäßig zu belehren und zu überwachen. Nicht alltägliche Fristen, wie beispielsweise die Erfassung einer Revisionsbegründungsfrist, erfordern sogar eine besondere Kontrolle durch den Vertreter.


Hinweis
Beantragen Sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, müssen Sie zwingend darlegen, wie in Ihrem Büro ganz konkret die Fristenkontrolle nach Art und Umfang erfolgt und dass kein Fehler in der Büroorganisation vorliegt. Die Glaubhaftmachung erfolgt durch Vorlage von Fristenkontroll- und Postausgangsbuch. Erteilen Sie Ihre Anweisung zur Eintragung der Frist schriftlich, sollte auch eine Kopie dieses Schriftstücks dem Antrag beigefügt werden.    

Fundstelle
BFH-Beschluss vom 23.08.2016 IX R 15/16 

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