Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung

Einkommensteuer

Wird ein im Ganzen verpachteter Betrieb teilentgeltlich veräußert, wird das Verpächterwahlrecht beim Erwerber fortgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil.

Verpachtet der Steuerpflichtige seinen ganzen Gewerbebetrieb, gesteht ihm die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und ihr folgend die Finanzverwaltung ein Wahlrecht, das sog. Verpächterwahlrecht, zu. Danach kann der Steuerpflichtige entscheiden, ob er entweder im Rahmen einer Betriebsaufgabe alle stillen Reserven versteuern will, um dann nur noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen oder aber weiterhin Einkünfte aus der jeweiligen Gewinneinkunftsart erzielen möchte.

Im Urteilsfall war eine Mutter Eigentümerin eines Grundstücks. Sie betrieb bis 1970 in dem Objekt eine Pension. Danach verpachtete sie (zuletzt von 1980 bis 2001) den Betrieb an verschiedene Inhaber. Die Erträge erklärte sie als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 1986 übertrug sie das Grundstück auf ihre Tochter. Die Tochter erklärte die Einkünfte aus der Verpachtung des Pensionsbetriebs ebenso wie die Vermietungseinkünfte zunächst weiterhin als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und führte die Buchwerte der Mutter fort.

Als die Tochter das Grundstück im Jahr 2001 an einen Dritten verkaufte, war das Finanzamt (FA) der Meinung, es handelt sich bei dem verpachteten Betrieb bis 2001 um einen fortgeführten Gewerbebetrieb. Daher ist im Jahr 2001 neben den laufenden gewerblichen Einkünften ein Veräußerungsgewinn zu versteuern. Die Tochter wandte sich gegen die Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns, weil bereits ihrer Mutter das Verpächterwahlrecht nicht zugestanden hat, da die Ladengeschäfte und Wohnungen als Bestandteile des Gewerbebetriebs nicht mitverpachtet worden sind. 

Das Finanzgericht (FG) war dagegen der Auffassung, dass das Verpächterwahlrecht zwar der Mutter noch zugestanden hat, dieses jedoch mit der Übergabe an die Tochter bereits im Jahr 1985 erloschen ist. Die Tochter hat den Betrieb teilentgeltlich erworben. 

Das sieht der BFH anders und stimmt der Auffassung des FA zu. Durch die Veräußerung eines verpachteten Gewerbebetriebs im Jahr 2001 ist bei der Tochter ein Veräußerungsgewinn entstanden, der zu versteuern ist. Wird ein Gewerbebetrieb verpachtet ohne dass die Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen überführt werden, gilt der Gewerbebetrieb als fortgeführt. Dies bewirkt einkommensteuerlich keine Änderung der Einkunftsart. Eine Betriebsaufgabe findet dagegen bei Vorliegen einer entsprechenden ausdrücklichen Erklärung statt, die der Steuerpflichtige entweder mit der Verpachtung oder auch zu einem späteren Zeitpunkt abgeben kann. Sofern diese Erklärung nicht vorliegt, gilt der Betrieb als fortgeführt. 

Sofern ein bereits verpachteter Betrieb auf einen Rechtsnachfolger übergeht, ist die Frage des Übergangs des Verpächterwahlrechts davon abhängig, ob ein entgeltlicher, unentgeltlicher oder teilentgeltlicher Vorgang vorliegt. Wird ein Betrieb – wie im Urteilsfall - teilentgeltlich übertragen, setzt sich das Verpächterwahlrecht beim Erwerber fort. 

Die Mutter führte ihren Betrieb als Verpachtungsbetrieb fort, da sie im Jahr 1970 alle wesentlichen Betriebsgrundlagen ihres Betriebs verpachtet hatte. Bei der Übertragung des gesamten Grundstücks einschließlich des Betriebs an die Tochter wurde das Verpächterwahlrecht ebenfalls nicht beendet, denn die Übertragung des Betriebs war eine teilentgeltliche Übertragung. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 06.04.2016 X R 52/13, veröffentlicht am 13.07.2016 

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