Verpächterwahlrecht bei Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs und Realteilung einer Mitunternehmerschaft

Haas - Steuernachrichten

Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb mit der Übertragung aller landwirtschaftlichen Nutzflächen aufgegeben, wenn die Mitunternehmerschaft nach Betriebsaufgabe ihre wesentlichen Betriebsgrundlagen den Miteigentümern zu Alleineigentum überträgt?

Der Urteilsfall befasst sich mit dem Zeitpunkt der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs und der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ausübung des Verpächterwahlrechts möglich ist.

In dem vorliegenden Urteil geht es um eine Erbengemeinschaft. Alle im Miteigentum der Erbengemeinschaft befindlichen Grundstücke waren verpachtet. Im Jahr 1981 übertrug die Erbengemeinschaft alle Grundstücke - bis auf eins - auf einen der beiden Miterben. Das verbleibende Grundstück wurde entsprechend dem Testament in zwei Teile zerlegt und im Jahr 1986 jeweils auf den Kläger und auf den anderen Miterben als Alleineigentum übertragen. Der Kläger veräußert 1999 das auf ihn übertragene Flurstück.

Das Finanzamt war der Ansicht, dass es sich dabei um die Veräußerung von landwirtschaftlichem Betriebsvermögen handelte und setzte entsprechend einen Veräußerungsgewinn fest.

Der BFH hat wie folgt entschieden:

Keine Betriebsaufgabe bei bestehender Verpachtung

Die Erbengemeinschaft hat ihren landwirtschaftlichen Betrieb nicht (bereits) im Jahr 1981 aufgegeben. Zwar übertrug sie mit einer Ausnahme sämtliche, bisher in ihrem Betriebsvermögen gehaltenen Grundstücke. Das verbleibende Grundstück verpachtete sie weiterhin. Eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung der Betriebsaufgabe lag nicht vor.

Keine zwei Teilbetriebe durch Grundstücksteilung

Durch die Teilung des verbleibenden Grundstücks entstanden nicht zwei Betriebe bzw. zwei Teilbetriebe. Eine gewerbliche Mitunternehmerschaft hat nur einen Betrieb. Einzelne Wirtschaftsgüter, wie vorliegend die beiden Grundstücksteile, stellen keinen Teilbetrieb dar.

Betriebsaufgabe mit Übertragung des letzten Grundstücks

Mit der Übertragung der beiden letzten Grundstücksteile hat die Erbengemeinschaft ihren Betrieb aufgegeben. Infolge dieser Übertragung haben die Grundstücke ihre Eigenschaft als Betriebsvermögen verloren. Denn der Kläger hatte weder ein Verpächterwahlrecht noch führen die Grundsätze der Realteilung im Streitfall zur Annahme von Betriebsvermögen.

Kein Verpächterwahlrecht

Das Verpächterwahlrecht steht grundsätzlich nur dem bisherigen Unternehmer des landwirtschaftlichen Betriebs folglich der Erbengemeinschaft zu. Der Kläger hatte auch als vormaliger Mitunternehmer kein Verpächterwahlrecht. Denn dieses setzte voraus, dass entweder alle oder die wesentlichen Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Der Kläger übernahm und verpachtete mit dem Grundstück lediglich ein Grundstück aus dem Betriebsvermögen der Erbengemeinschaft. Bei dem auf den Miterben übertragenen Flurstück handelte es sich ebenfalls um eine wesentliche Betriebsgrundlage.

Keine Realteilung

Das übernommene Grundstück gehörte auch nach den Grundsätzen der Realteilung nicht zum Betriebsvermögen des Klägers, da er es weder in einen neu eröffneten noch in einen bestehenden Betrieb einlegte.

Fazit

Der Veräußerungsgewinn war somit nicht zu versteuern.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17.05.2018, VI R 66/15

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