Vermittlungsleistungen

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerbefreiung von Vermittlungsleistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin.

Erbringt eine private Arbeitsvermittlerin Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sog. Vermittlungsgutschein, sind diese Vermittlungsleistungen umsatzsteuerfrei zu behandeln. Das hat der BFH klargestellt.

Im vorliegenden Fall war die Klägerin in den Jahren 2004 bis 2006 als private Arbeitsvermittlerin für Arbeitsuchende mit einem sog. Vermittlungsgutschein gem. § 421g SGB II tätig. Aufgrund der Vermittlungsgutscheine bezieht die Klägerin ihr Honorar direkt von der Bundesagentur für Arbeit (BA). 

Das Finanzamt und ihm folgend das Finanzgericht können bezüglich der Vermittlungsleistungen keine Umsatzsteuerbefreiung erkennen, da die Klägerin nicht als Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG anerkannt ist.

Nach Auffassung des BFH dagegen, erbringt die Klägerin Leistungen im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (dort Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe g) und ist darüber hinaus auch als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne dieser Bestimmung anerkannt. Zumindest soll dies für den Zeitraum gelten, in denen die private Arbeitsvermittlung ohne Erlaubnis von der BA zulässig war (hier: in den Streitjahren).

Ab dem 01.04.2012 benötigen private Arbeitsvermittler wieder eine Zulassung i.S.d. § 176 SGB III von der BA. Wie ab diesem Zeitpunkt zu verfahren ist, lässt der BFH offen.

Auf nationaler Ebene ist die Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen nach dem SGB III erst mit Wirkung vom 01.01.2015 in § 4 Nr. 15b UStG eingeführt worden.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 29.07.2015 XI R 35/13, veröffentlicht am 07.10.2015

zur Übersicht