Vermietung von Operationsräumen nebst Ausstattung

Umsatzsteuer

Steuerfreiheit wegen Heilbehandlung bei Überlassung von Operationsräumen?

Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit sind gem. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG umsatzsteuerfrei.

Voraussetzung ist, dass es sich um Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin handelt. Unter Heilbehandlungen versteht man die Vorbeugung, Diagnose und Behandlung sowie Heilung von Krankheiten.

Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen können auch gegenüber einem anderen Arzt erbracht werden. Insofern kommt es nicht auf den Leistungsempfänger an.

Der BFH hat entschieden, dass die bloße Überlassung von Räumlichkeiten nebst Ausstattung keine steuerfreie Heilbehandlung darstellt, wenngleich sie auch einer Heilbehandlung dienen kann. Im vorliegenden Fall handelte es sich um die Raumüberlassung durch einen Anästhesisten an einen Operateur.

Steuerfreiheit kann indes vorliegen, wenn es sich um eine einheitliche Leistung handelt. Dies ist der Fall, wenn mehrere Einzelleistungen so eng miteinander verbunden sind, dass sie einen einzigen untrennbar wirtschaftlichen Vorgang darstellen.

Im Streitfall ist ein Zusammenhang zwischen der Leistung des Anästhesisten und der chirurgischen Leistung gegeben. Ob jedoch eine einheitliche Leistung gegenüber dem Patienten vorliegt, hängt von den jeweiligen Vertragsverhältnissen ab.

Im zweiten Rechtsgang ist weiterhin zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 c UStG  vorliegen.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 18.03.2015 XI R 15/11, veröffentlicht am 24.06.2015 

zur Übersicht