Vermieterrechte: Kündigung wegen Überbelegung

Wird eine Wohnung vom Mieter überbelegt, ist der Vermieter grundsätzlich zur Kündigung berechtigt. Das gilt auch, wenn die Überbelegung durch die Aufnahme von nahen Familienmitgliedern eintritt.

Grundsätzlich ist der Mieter berechtigt, in seine Wohnung nahe Familienangehörige wie Ehepartner und Kinder aufzunehmen. Dieses Recht steht ihm oder ihr allerdings nur zu, sofern er sich dabei an die Grenzen der vertragsgemäßen Nutzung hält. Eine Überbelegung darf nicht eintreten. Für eine solche Überbelegung gelten keine festen Grenzwerte, sie wird nach den Umständen des Einzelfalls ermittelt. Als Richtwert werden allerdings ca. 10 qm pro Person angebracht sein.

Ein Familienvater mietete eine Einzimmerwohnung von 25 qm mit einem Wohnraum von 16 qm und verschwieg bei der Selbstauskunft, dass Frau und Kinder mit ihm einziehen. Auf jede Person entfielen dabei nur 4 qm Wohnfläche. Als die Hausverwaltung von der Belegung mit 4 Personen erfuhr, forderte sie ihn zur Reduzierung auf 2 auf. Dem kam er nicht nach. Ihm wurde daraufhin gekündigt.

Eine Klausel im Mietvertrag verbat es dem Mieter - wegen der geringe Größe der Wohnung - eine andere zweite Person als einen Ehepartner in die Wohnung aufzunehmen. Dagegen hat er verstoßen. Zudem hat er sich bei Vertragsschluss nicht ehrlich verhalten, indem er in der Selbstauskunft seine Kinder verschwieg. In Anbetracht der Tatsachen dieses Einzelfalles stellt das Bewohnen der Mietsache mit 4 Personen einen Überbelegung dar. Die Überbelegung kann damit als wirksamer Kündigungsgrund angeführt werden.

Fundstelle
AG München, Urteil vom 20.05.2015 415 C 3152/15, BGH-Urteil vom 14.07.1993 VIII ARZ 1/93

zur Übersicht