Vermieterrecht: Sattelitenanlage statt Kabelanschluss?

Zivil-/Wirtschafts-/Berufsrecht

Ein Vermieter darf nicht einseitig von Kabelanschluss auf Satellitenanlage wechseln. Steht im Mietvertrag, dass die Wohnung einen Kabelanschluss hat, so darf der Vermieter diesen nicht mit dem Argument kündigen, dass er veraltet ist.

Dieses Ergebnis errang der Kläger, nachdem er gegen seinen Vermieter geklagt hatte, weil dieser den Kabelanschluss kündigte. Von Anfang an war im Mietvertrag ein Kabelanschluss vereinbart gewesen. Der Vermieter empfand den Kabelanschluss irgendwann als veraltet und kündigte ihn. Als Ersatz installierte er eine Sattelitenanlage. Der Mieter war mit diesem Vorgehen nicht einverstanden und klagte. Er wollte den Kabelanschluss behalten.

Das Gericht gab dem Mieter Recht. Ist im Mietvertrag ein Kabelanschluss vereinbart, kann der Vermieter nicht einfach so auf eine Sattelitenanlage wechseln. Zwar kann die Sattelitenanlage grundsätzlich als Modernisierungsmaßnahme angesehen werden, die der Mieter zu dulden hätte. Dafür müsste sie ihm vom Vermieter vorher aber angekündigt worden sein. 

Fundstelle
Landgericht Kempten, Urteil vom 08.04.2016 52 S 2137/15

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