Vermieterpfandrecht bei Mietforderungen - Was ist erlaubt?

Stehen dem Vermieter Forderungen gegen den Mieter zu, wie etwa nicht gezahlte fällige Mieten, so kann er an den Sachen des Mieters in der Mietwohnung ein Vermieterpfandrecht begründen. In diesem Rahmen darf er sogar verlangen, dass die Sachen nicht weggeschafft werden und sie in Besitz nehmen. § 562b Abs. 1 BGB gibt ihm ein solches Selbsthilferecht.

Ein Vermieter hat die Einfahrt einer von ihm vermieteten Werkstatt zugeparkt, um die Entfernung von wertvollen Werkstattutensilien zu verhindern. Dabei wollte er im Rahmen seines Rechts aus eben § 562b Abs. 1 BGB handeln. Dieses Recht bestand für ihn in genau diesem Fall jedoch nicht! Sachen des Mieters die unpfändbar sind, dürfen auf solche Weise nicht vom Vermieter "beschlagnahmt" werden. An ihnen ist kein Vermieterpfandrecht begründbar.

Doch was ist unpfändbar? Was unpfändbar ist gibt die Zivilprozessordnung vor. § 811 Abs. 1 ZPO beinhaltet eine Aufstellung. Unter anderem sind solche Dinge unpfändbar, die dem Mieter zur Ausübung seiner Erwerbstätigkeit dienen. Darunter fallen auch Werkzeuge bzw. Arbeitsmittel, mit denen er persönlich arbeitet.

Fundstelle
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.07.2015 8 U 15/15

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