Verlustvorträge von Kapitalgesellschaften sichern, durch Abtretung von Besserungsanwartschaften? BFH gegen BMF

Sonstiges

Verzichtet der Gesellschafter einer überschuldeten, Verlustvorträge aufweisenden GmbH gegen einen Besserungsschein auf seine wertlose Forderung gegen die GmbH, resultieren daraus Konsequenzen.

Verzichtet der Gesellschafter einer überschuldeten, Verlustvorträge aufweisenden GmbH gegen einen Besserungsschein auf seine wertlose Forderung gegen die GmbH, resultieren daraus folgende Konsequenzen:

Bilanzsteuerliche und ertragsteuerliche Wertung
Der Verzicht führt zum Erlöschen der wirtschaftlichen Verpflichtung und erfordert daher die erfolgswirksame Ausbuchung der Verbindlichkeit, sowohl in der Handels- als auch in der Steuerbilanz. Es entsteht ein a.o. Ertrag.

Zu beachten ist ggf. eine aus § 285 Nr. 3 HGB resultierende Anhangangabe.

Schenkungsteuerliche Wertung
Der Verzicht ist eine „Leistung“ des Gesellschafters an die Gesellschaft. Der Forderungsverzicht unter Besserungsvorbehalt bessert als auflösend bedingter Verzicht auch die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft zumindest vorübergehend (und seiner Zwecksetzung nach auf Dauer), bewirkt also eine Werterhöhung der Anteile sowohl des Verzichtenden als auch der etwaigen Mitgesellschafter.

Dennoch führt die Finanzverwaltung im Ländererlass vom 14.03.2012, BStBl 2012 I S. 331 unter Tz 3.3.7 aus:

Grundsätzlich fehlt es an einem schenkungsteuerbaren Vorgang, weil der Gläubiger einer wertlosen Forderung nichts aus seinem Vermögen hergibt, sondern lediglich uneinbringbare Werte gegen Erwerbsaussichten umschichtet. Es mangelt insoweit an einer Vermögensverschiebung von dem Verzichtenden an die Mitgesellschafter.

Aktuelle BFH-Rechtsprechung
Der BFH äußert sich in seinem Urteil vom 12.07.2012 I R 23/11 zu dem Sacherhalt des Forderungsverzichtes gegen Besserungsschein, wobei nach dem ausgesprochenen Forderungsverzicht der Gesellschafter anschließend seine GmbH - Anteile an einen Fremden Dritter veräußerte. Ferner veräußerte er die Forderung, auf die aufschiebend bedingt verzichtet wurde.

Der neue Eigentümer der Anteile und der Forderung nahm nach den Erwerben eine Verschmelzung seiner weiteren GmbH (beteiligungsidentisch) auf die Verlust-GmbH vor, danach wurden wieder Gewinne erwirtschaftet. Der Besserungsfall für die erworbene Forderung trat ein.

Ertragsteuerliche Wertung
Die Forderung des Gesellschafters ist wieder bei der GmbH einzubuchen (Aufwand an Verbindlichkeit). Der zu erfassende Betrag stellt Betriebsausgaben der GmbH dar und ist mit den Gewinnen der GmbH verrechenbar. § 8c KStG steht dem nicht entgegen, denn dieser begründet nicht das Verbot eines Betriebsausgabenabzugs.

Lt. der o.g. BFH-Entscheidung liegt kein Gestaltungsmissbrauch i.S.v. § 42 AO vor, da sich der Verzicht des Alt-Gesellschafters gewinnerhöhend ausgewirkt hatte.

Fazit
Auf diesem Wege können letztlich Verlustvorträge trotz der Mantelkaufregelungen des § 8c KStG verwertet werden, so der BFH.

Bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung das Urteil im BStBl wertet, denn es steht im Widerspruch zur Auffassung der Verwaltung, vgl. BMF-Schreiben, BStBl 2003 I S. 648 Nr. 2 Buchstabe d. 

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