Verluste bei Termingeschäften

Einkommensteuer

Selbst wenn ein Arbeitnehmer eigenständig und ohne Kenntnis der Unternehmensführung Termingeschäfte im Namen des Arbeitgebers tätigt, unterliegen die Termingeschäfte der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG.

Zum Tätigkeitsbereich eines Sachbearbeiters einer GmbH gehörte es, Devisentermingeschäfte zur Absicherung von Währungsrisiken bei Warenlieferungen abzuschließen. Ihm war aber nicht erlaubt Termingeschäfte aus rein spekulativer Absicht zu tätigen. Diesem Verbot widersetzte der Sachbearbeiter sich und schloss im Namen des Arbeitgebers Termingeschäfte im Gesamtwert von mehreren Milliarden ab, wodurch die GmbH beträchtliche Verluste erlitt.

Der Kläger, die GmbH, begehrte den Abzug der Verluste als sofort abziehbare Betriebsausgabe. Die Termingeschäfte waren dem Sachbearbeiter nicht genehmigt und dieser wurde sogar wegen Untreue strafrechtlich verurteilt. Das Finanzamt berief sich aber auf die Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG und rechnete die erlittenen Verluste im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung dem Gewinn hinzu.

Der BFH entschied hierzu, dass § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auch bei strafrechtlichem Verhalten und ohne Kenntnis der Unternehmensführung anzuwenden ist. Er schließt sich darüber hinaus aber der Meinung der Literatur an, dass Termingeschäfte, die auf die tatsächliche ("physische") Lieferung des Basiswerts am Ende der Laufzeit gerichtet sind, nicht unter § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG fallen. Hier hat sich der BFH gegen die Ansicht der Finanzverwaltung gestellt, BMF-Schreiben vom 23.09.2005, DB 2005 S. 2269 und BayLfSt-Verfügung vom 09.03.2007, DStR 2007 S. 719.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 06.07.2016 I R 25/14

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