Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Kapitaleinkünften

Haas - Steuernachrichten

Negative Einkünfte aus Kapitalvermögen, die eigentlich der Abgeltungsteuer unterliegen, können mit positiven Einkünften aus solchem Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden. Voraussetzung: Der Steuerpflichtige beantragt die sog. Günstigerprüfung.

Negative Einkünfte aus Kapitalvermögen, die eigentlich dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG, also der sog. "Abgeltungsteuer" unterliegen, können mit positiven Einkünften aus solchem Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen die sog. Günstigerprüfung beantragt wird. Zu diesem Ergebnis kommt der BFH. 

Nach Einführung der Abgeltungsteuer fallen Kapitaleinkünfte grundsätzlich unter den gesonderten Steuertarif i.H.v. 25 %, § 32d Abs. 1 EStG. Verluste aus Kapitalvermögen dürfen gem. § 20 Abs. 6 EStG nicht mit anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. 

Nach Auffassung des BFH steht § 20 Abs. 6 EStG aber einer Verrechnung negativer Kapitaleinkünfte, die unter die Abgeltungsteuer fallen, mit solchen positiven Kapitaleinkünften, die gem. § 32d Abs. 2 EStG dem Regeltarif des § 32a EStG unterliegen, nicht entgegen. Voraussetzung ist aber, dass der Steuerpflichtige einen Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG stellt. Denn dieser hat zur Folge, dass die der Abgeltungsteuer unterliegenden negativen Kapitaleinkünfte der tariflichen Einkommensteuer unterworfen werden, sodass eine Verlustverrechnung möglich wird. 

Der Abzug des Sparer-Pauschbetrags, § 20 Abs. 9 EStG: 801 EUR, ist in diesem Fall ausgeschlossen. Denn bei regelbesteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen können nur die tatsächlich angefallenen und nicht fiktive Werbungskosten in Höhe des Pauschbetrags abgezogen werden, § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 EStG

Hinweis

Der BFH widerspricht mit diesem Urteil der Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben BStBl 2016 I S. 85, Rz 119a.

Unter der Voraussetzung, dass ein Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG gestellt wird, können nach diesem BFH-Urteil negative, grundsätzlich unter den Abgeltungsteuersatz fallende Einkünfte horizontal mit positiven tarifbesteuerten Kapitaleinkünften ausgeglichen werden.  

Fundstelle

BFH-Urteil vom 30.11.2016 VIII R 11/14,  Pressemitteilung Nr. 25/17 vom 12.04.2017

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