Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG

Haas - Steuernachrichten

Der Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften wird durch § 8c Abs. 1 KStG beschränkt oder geht ganz unter, wenn ein sogenannter schädlicher Beteiligungserwerb vorliegt. Diese Gesetzesregelung ist zumindest bei einem Anteilskauf von mehr 25 % bis zu 50 % mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Der § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG regelt, dass der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von 5 Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile an der Gesellschaft an einen Erwerber oder diesem nahestehenden Personen übertragen werden.

Ein sogenannter schädlicher Beteiligungserwerb.

Gegen diese gesetzliche Regelung hatte eine im Jahr 2006 gegründete Kapitalgesellschaft mit zwei Gesellschaftern Klage erhoben.

In dem Gründungsjahr 2006 und auch im darauf folgenden Jahr erwirtschaftete die Gesellschaft Verluste, die zum 31.12.2007 mit entsprechendem Bescheid festgestellt wurden.

Anfang  2008 veräußerte einer der Gesellschafter seinen Anteil von 48 % an einen Dritten und verursachte durch diesen schädlichen Beteiligungserwerb den quotalen Verlustuntergang bei der Kapitalgesellschaft.

Der in 2008 erzielte Gewinn konnte nur noch mit dem anteilig verbleibenden Verlust von 52 % verrechnet werden.

Dies hält das Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz für unvereinbar.

Es fehlt ein sachlich einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften bei der Bestimmung ihrer steuerpflichtigen Einkünfte.

Die Kapitalgesellschaft als Steuersubjekt soll besteuert werden. Ihre Identität selbst ändert sich jedoch nicht durch die bloße Anteilsübertragung. Diese Übertragung geschieht im Hintergrund, bei den Gesellschaftern.

Zwar ist Ziel des Gesetzes den bloßen Mantelkauf zur Verlustnutzung zu bekämpfen, dieser Missbrauchsfall kann jedoch nicht als Ausgangspunkt für eine generalisierende Regelung, wie die des Verlustuntergangs nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG, gewählt werden.

Offen bleibt, ob der schädliche Beteiligungserwerb von mehr als 50 % und der damit im Zusammenhang stehende vollständige Verlustuntergang ebenfalls verfassungswidrig ist.

Zudem hat das Bundesverfassungsgericht hier für die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2015 geurteilt. Ab dem 01.01.2016 ist ein fortführungsgebundener Verlustvortrag nach dem neuen § 8d KStG möglich, ob dieser die Unvereinbarkeit des schädlichen Beteiligungserwerbs mit dem Grundgesetz kippt, bleibt offen.

Fundstelle

Pressemitteilung Nr. 34/2017 vom 12.05.2017, BVerfG Beschluss vom 29.03.2017

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